Paris kündigt Millionenklage gegen Airbnb an

Paris zeigte sich bereits in der Vergangenheit nicht gerade erfreut über die Aktivitäten von Airbnb. Die französische Hauptstadt warf der Online-Vermietungsplattform immer wieder vor, die Gentrifizierung zu beschleunigen: Dabei war auch von steigenden Mieten und Kritik der Anwohner die Rede. „Die Bevölkerung ändert sich komplett“, kommentierte beispielsweise auch Jacques Boutault, Bürgermeister des 2. Arrondissements, im vergangenen Jahr. „– Von denjenigen, die jahrelang hier waren, hin zu denen, die nur auf der Durchreise sind.“

Schon damals wurde ein neues Gesetz ins Auge gefasst, nach dem Airbnb hohe Geldstrafen zahlen soll, wenn das Unternehmen gegen die französischen Vermietungsregeln verstößt. Nun strebt Paris offenbar einen Prozess gegen die Vermittlungsplatform an. Dabei soll es auch um eine Rekordstrafe gehen.

Ohne behördliche Genehmigung: Airbnb soll illegale Unterkünfte in Paris anbieten

„Illegale Touristenunterkünfte, die die Mietpreise erhöhen und die Bewohner belästigen: Es reicht!“, ließ die Bürgermeisterin von Paris, Anne Hidalgo, auf Twitter verlauten. „Ich habe beschlossen, die Websites zur Verantwortung zu ziehen.“ Wie Spiegel Online Hidalgo weiter zitiert, gehe es im Rahmen des Prozesses um eine Geldstrafe in Höhe von 12,5 Millionen Euro.

In Paris ist die private Vermittlung von Wohnungen und Zimmern streng geregelt: Mieter, die ihre vier Wände kurzzeitig untervermieten wollen, müssen sich von der Stadtverwaltung eine Registrierungsnummer ausstellen lassen. Auch die maximale Vermietungsdauer ist klar eingegrenzt und liegt bei 120 Tagen, also etwa einem Drittel des Jahres. Trotz dieser Regelungen biete Airbnb auf seiner Plattform rund 1.000 Wohnungen an, die nicht registriert seien, so die Kritik von Hidalgo. Die angestrebte Rekordstrafe summiere sich auf 12,5 Millionen Euro, da auf jedes illegale Angebot eine Strafe von 12.500 Euro entfalle.

Airbnb: Regeln sind unverhältnismäßig

„Ich habe nichts gegen Pariser, die ihre Unterkünfte ein paar Tage im Jahr vermieten, um über die Runden zu kommen“, sagte Bürgermeisterin Hidalgo laut Spiegel weiter. Vielmehr stünden jene Besitzer in der Kritik, die ihre Wohnungen das ganze Jahr über an Touristen vermieten würden – und das ohne die Zustimmung und Registrierung bei den Behörden. Gerade auch mit Blick auf die Wohnungsknappheit in Paris sei dies äußerst kritisch.

Airbnb selbst wehrt sich gegen die Vorwürfe und äußerte, dass die Regulierungen in Paris nicht nur ineffektiv seien, sondern auch unverhältnismäßig. Zudem, so der Vorwurf, würden die Regelungen gegen europäische Vorschriften verstoßen.