Bundeskartellamt bestraft 2018 mehr Wettbewerbsverstöße

Das Bundeskartellamt hat in diesem Jahr Wettbewerbsverstöße deutlich häufiger als noch im Vorjahr bestraft. Wie die Behörde Spiegel Online zufolge erklärte, seien Bescheide von insgesamt 376 Millionen Euro verschickt worden. Im Jahr 2017 hätte es lediglich Wettbewerbsstrafen in Höhe von insgesamt 66 Millionen Euro gegeben, 2016 waren es noch 125 Millionen Euro.

Unter anderem wurden Edelstahl-Hersteller, Kartoffelhändler, Asphalt-Produzenten und Gebäude-Ausrüster zur Rechenschaft gezogen. Das Bundeskartellamt habe bei 51 Firmen sieben Durchsuchungen durchgeführt.

„Wurstlücke“ wurde geschlossen

Andreas Mundt, Chef des Bundeskartellamts, begründete den Anstieg der Strafen damit, dass es eine 2017 geschlossene Gesetzeslücke der Behörde ermöglicht habe, wichtige Verfahren aufnehmen zu können. „Davor konnten sich Unternehmen durch geschickte Umstrukturierung der Haftung für ihre Kartellverstöße entziehen“, so Mundt. Die Gesetzeslücke war auch von Wurstherstellern ausgenutzt wurden – im Wettbewerbsrecht wurde deshalb von einer „Wurstlücke“ gesprochen.

Die Strafen von 376 Millionen Euro sind aber noch lange kein Rekordwert für das Bundeskartellamt. Dieser wurde im Jahr 2014 erreicht. Damals erreichten die Bußgelder der Behörde eine Gesamthöhe von mehr als einer Milliarde Euro. Das Geld fließt in den Bundeshaushalt und ist nicht zweckgebunden.