EU-Kommission fordert Überwachung von virtueller Währung

Die EU-Kommission fordert von Umtausch-Plattformen virtueller Währungen wie Bitcoin, dass sie die Identität ihrer Kunden zentral speichern. Zudem sollen anonyme Prepaid-Karten nur bis maximal 150 Euro aufladbar sein – so will die EU-Kommission unter anderem die Terrorfinanzierung bekämpfen.

(Bildquelle Bitcoin: Julia Tsokur via Shutterstock)

Die EU-Kommission hat damit begonnen, ihren Aktionsplan vom Februar umzusetzen. Ziel des Aktionsplans ist die Bekämpfung der Terrorfinanzierung. Der Entwurf zur erneuten Reform der Geldwäscherichtlinie sieht nach Angaben von Heise Online vor, dass Umtausch-Plattformen für virtuelle Währungen sowie elektronische Geldbörsen in deren Rechtsrahmen fallen. Die EU-Kommission fordert damit, dass Anbieter virtueller Währung ihre Kunden mit den üblichen Sorgfaltspflichten für Finanzhäuser kontrollieren.

So sollen die Identität der Nutzer sowie die Wallet-Adressen in einer zentralen Datenbank gespeichert werden. Zudem sollen die Anbieter „Selbstdeklarierungsformulare“ für den Einsatz der Zahlungssysteme bereithalten. Der EU-Kommission geht es darum, die Anonymität solcher Transaktionen zu beenden. Zwar sei nicht nachgewiesen, dass virtuelle Währungen bei der Terrorfinanzierung zum Einsatz kommen, aber auf den Marktplätzen im Darknet werden Kryptowährungen wie Bitcoins aufgrund der Anonymität als vorwiegendes Zahlungsmittel verwendet.

EU-Kommission reagiert auf Panama Papers

Auch anonyme Zahlungen über Prepaid-Karten sollen eingeschränkt werden: Der Entwurf der EU-Kommission sieht vor, dass die Schwellenbeträge, für die keine Identitätsangabe nötig ist, von 250 auf 150 Euro gesenkt werden. Zudem sollen auch hier „strengere Anforderungen an die Überprüfung der Kunden“ gestellt werden. In Deutschland wurden die Regeln für Prepaid-Produkte bereits 2011 verschärft – die allgemeine Identifizierungspflicht entfällt hier nur noch bis zu einem Wert von 100 Euro.

Die Kommission will aber auch stärker gegen Briefkastenfirmen und die damit verbundene Steuerhinterziehung vorgehen. Damit reagiert die Brüsseler Institution auch auf die Enthüllungen der Panama Papers, nach denen eine Vielzahl von Prominenten und Top-Managern Briefkastenfirmen in Panama zur Steuerhinterziehung genutzt haben. Die EU-Kommission will sich hier auf öffentliche Register wirtschaftlicher Eigentümer von Briefkastenfirmen und unternehmensartigen Treuhandgesellschaften verlassen. Die Register könnten auch untereinander vernetzt werden.

Finanzkommissar Pierre Moscovici bezeichnete die eingeleiteten Maßnahmen als „wichtigen Schritt für mehr Steuertransparenz“, die vor allem von den Europäern nach den Enthüllungen durch die Panama Papers gefordert werde. Die Betrüger sollen sich künftig nicht mehr hinter Offshore-Firmen verstecken können. Kritik kommt allerdings aus den Lagern der Linken und der Grünen: Sie bemängeln, dass die wahren Eigentümer von Finanztreuhändern weiter nicht ermittelt werden müssten und auch keine Sanktionen für Berater vorgesehen sind, die Steuervermeidung decken.