SPD verspricht Entlastung für 95 Prozent der Steuerzahlenden

Im kommenden Jahr steht in Deutschland die nächste große Bundestagswahl an. Mit welchen Plänen man diesmal die Wählerschaft für sich gewinnen möchte, bespricht die SPD derzeit in einer zweitägigen Klausurtagung in Berlin. Wie die Wirtschaftswoche unter Berufung auf eine vorliegende Beschlussvorlage schreibt, soll vor allem der Mittelstand künftig entlastet und gestärkt werden. In diesem sieht die Partei einen maßgeblichen Erfolgsfaktor für das Wirtschaftswachstum des Landes.

Steuern runter, Gehälter hoch – das verspricht die SPD

Dass es sich bei Wahlkampfzielen in erster Linie um einen Mix aus Wunschdenken und Marketing handelt, sollte den meisten Wähler:innen bekannt sein. So kann eine Partei die bestmöglichen Ziele haben – bei deren Umsetzung haben jedoch immer auch die Oppositionsparteien ein Mitspracherecht. Im Wahlkampf 2025 möchte die SPD vor allem mit einer umfangreichen Reform der Einkommenssteuer ins Rennen gehen.

So stellt die Partei im Beschluss eine Entlastung für bis zu 95 Prozent aller Steuerzahlenden in den Raum. Im Gegensatz dazu sollen die oberen „ein Prozent“ mit höheren Steuersätzen in die Pflicht genommen werden. „Die Steuerpflichtigen mit den allerhöchsten Einkommen können dafür etwas mehr Verantwortung übernehmen, um eine Steuersenkung für den Großteil der Menschen zu finanzieren“, so die Partei.

Weitere Pläne sind:

• Schrittweise Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro
• Reform der Schuldenregelungen
• Schaffung von Kaufanreizen für E-Autos
• Einführung einer E-Auto-Quote für Leasinganbieter
• Kopplung von Steuerprämien und sogenannten „Superabschreibungen“ an Investitionen in Zukunftsbranchen sowie Arbeitsplätze

Was ist für Unternehmen drin?

Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) sind aktuell stark unter Druck. Nicht nur die Flut an neuen Verordnungen verursacht Kosten und Arbeit, die stockende Konjunktur bringt ebenso eher überschaubare Umsätze. Eine Senkung der Unternehmenssteuern steht für viele Geschäftsführer:innen daher ganz oben auf der Wunschliste.

Diesem Wunsch plant die SPD zunächst nicht nachzukommen. Mit neuen Abschreibungsmöglichkeiten sowie Prämien wolle man dennoch zusätzlich unterstützen. Zudem erhofft sich die Partei, mit den Steuerentlastungen die Kaufkraft der Bürger:innen und damit die Wirtschaft verstärkt anzukurbeln.

Wirklich neu sind die Pläne des Wahlkampfprogrammes nicht. Die meisten davon hatte die SPD sich fast genau so bereits im Wahlkampf 2021 vorgenommen. In der dabei entstandenen Ampel-Koalition scheiterten sie jedoch vor allem an der FDP. 

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