Kolumne: Die Bundesregierung tritt sich selbst auf die Füße

Noch im Juni letzten Jahres warf Bundeskanzlerin Merkel sich dem Spott der – vor allem jüngeren – Bevölkerung hin, als sie erklärte: „Das Internet ist für uns alle Neuland“. Diese Aussage fiel im Zusammenhang mit der NSA-Affäre und bezog sich auf die Unfähigkeit der Bundesregierung, sich gegen digitale Spionage-Methoden zur Wehr zu setzen. Verstanden wurde sie von vielen Menschen aber als: Wir Deutsche sind digitale Neandertaler.

Dass Deutschland aber keineswegs im digitalen Steinzeitalter hauste, war klar. Trotzdem vernachlässigte die Regierung das Internet zu lange. Erst in diesem Jahr wurde die Digitale Agenda vorgestellt. Und wieder hagelt es Kritik: zu schwammig, zu inkonsequent, zu schlecht geplant. Die Agenda präsentierte keine klare Strategie, sondern lediglich ein Wunschszenario. Und trotzdem zeigt sie, dass sich die Regierung nun endlich mit dem Internet beschäftigt.

Endlich Unterstützung für Uber

Ein deutliches Zeichen, dass es in die richtige Richtung geht, wurde diese Woche gesetzt: Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel sprach sich für Uber aus, beziehungsweise forderte eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes, die Uber helfen könnte. „Aus wettbewerblicher Sicht halten wir generell eine Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung bestehender Regelungen an die Anforderungen der digitalen Welt und die veränderten Mobilitätsbedürfnisse der Verbraucherinnen und Verbraucher für erforderlich“, lautet die Forderung des Ministeriums im Wortlaut. Endlich! Und auch aus der Opposition wurden ähnliche Stimmen laut.

Damit hat die Regierung nun offenbar die Notwendigkeit erkannt, die ich bereits im März verortet habe: Der Gesetzgeber muss eine eindeutige Rechtsgrundlage für Dienste der Shareconomy schaffen. Nur so können die bekannten Probleme geklärt werden und Deutschland auch für eine digitale Zukunft gerüstet werden. Schließlich bietet die Shareconomy viele Vorteile, wie etwa umweltfreundliche Reisen oder effizienteren Umgang mit Waren. Doch der Erkenntnis der Regierung stellt sich – zumindest im Fall Uber – nun ein Mann entgegen: Alexander Dobrindt, Verkehrsminister.

Along comes Alex...

Dobrindt, der dafür verantwortlich ist, schließt nämlich eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes aus – und lässt damit auch durchblicken, dass er sich mit der Problematik zumindest vorerst nicht befassen will. Das ist, gelinde gesagt, schade. Überspitzt gesagt, ist das eine Katastrophe für die Digitale Agenda: Die Absichten der Bundesregierung, endlich stärker die digitale Wirtschaft zu fördern, werden von ihr selbst ausgebremst. Welche Gründe die Sperre von Dobrindt auch haben mag, es wirkt als würde die Regierung sich erst einmal nicht um einen dringenden Fall aus der digitalen Welt kümmern wollen.

Der Fall Uber ist ein Streitfall, der weit mehr als ein Unternehmen betrifft und auch nicht innerhalb eines Jahres wieder vom Tisch sein wird. Die unzähligen Streitigkeiten vor Gericht sind dabei keineswegs eine dauerhafte Lösung. Mit einer Überprüfung des Personenbeförderungsgesetzes und einer eventuellen Reform hätte Verkehrsminister Dobrindt die Position der Regierung hinsichtlich solcher Dienste wie Uber, Wundercar oder Lyft klären können.

Diese Inkonsequenz zeigt leider aber, dass die Regierung noch immer einen langen und steinigen Weg vor sich hat, bis Deutschland vollends als digitales Land bezeichnet werden kann.