EuGH entscheidet über Vorratsdatenspeicherung
Heute entscheidet der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Frage, ob die Speicherung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen erfolgen darf, ohne dass die Daten aktuell benötigt werden, sozusagen „auf Vorrat“. Doch die Vorratsdatenspeicherung stößt immer wieder auf Kritik, so werden bei der Speicherung der Verbindungsdaten für die Bekämpfung schwerster Verbrechen auch zahlreiche Missbrauchsmöglichkeiten vermutet. Weil die Vorratsdatenspeicherung ein sensibles Thema war und ist, wird die Entscheidung aus Luxemburg mit großer Spannung erwartet. Wir werden zum Urteil des EuGH noch ausführlich berichten.
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