EU-Parlament stimmt gegen Upload-Filter und Leistungsschutzrecht
Zumindest vorerst wird es keine Upload-Filter für die EU geben. Wie Heise berichtet, entschieden sich die EU-Parlamentarier mit knapper Mehrheit (318 zu 278 Stimmen, 31 Enthaltungen) gegen die neue Copyright-Richtlinie und ein damit einhergehendes fünfjähriges Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Internet. Mit dem „Nein“ zum Vorschlag des Rechtsausschusses verzögern sich entsprechend auch die Verhandlungen mit dem EU-Rat, der sich bereits im Mai auf Upload-Filter und ein einjähriges neues Leistungsschutzrecht geeinigt hatten.
Mit der Absage an den Rechtsausschuss der EU ist das Thema zwar nicht vom Tisch, aber immerhin können von den Abgeordneten über die Sommerpause neue Änderungsanträge zum ursprünglichen EU-Kommissions-Entwurf ausgearbeitet werden. Das Plenum müsste sich dann im Herbst auf eine gemeinsame Linie einigen.
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