Bundesregierung will Chancen des digitalen Wandels nutzen

Der Digitale Wandel kann Deutschland in den nächten Jahren neue Arbeitsplätze bescheren. Allerdings steht Deutschland noch vor großen Hürden, die es in den nächsten Jahren zu überwinden gilt, wenn man erfolgreich und innovativ sein möchte. 

(Bildquelle Internet der Dinge: © weedezign via Shutterstock)

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat heute im Bundestag den Wirtschaftsbericht „Zukunftsfähigkeit sichern – Die Chancen des digitalen Wandels nutzen“ vorgestellt. Neben dem Thema Flüchtlingskrise sprach Gabriel auch über die Möglichkeiten der Digitalisierung für die deutsche Wirtschaft und forderte dazu auf, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen.

Die Zahl der Beschäftigten in Deutschland war nie so hoch, sagte Gabriel. Ende des Jahres 2016 würden 43,4 Millionen Erwerbstätige erwartet. Damit die deutsche Wirtschaft auch in Zukunft so erfolgreich bleibt, müsse man stärker als bisher auf die Digitalisierung setzen.

Dogma der "Datensparsamkeit" loslassen

Das forderte auch Nadine Schön, MdB und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion: „Wir müssen gesetzliche Rahmenbedingungen so anpassen, dass sie Innovation ermöglichen. Hier wird es nicht reichen, Google und Amazon zu zähmen. Wir müssen es schaffen, dass die kleinen mittelständischen, die es in unserem Land gibt, auch groß werden. Solange Bundesminister Maaß noch am Dogma der ‚Datensparsamkeit‘ festhält, ist es für kleine Unternehmen schwer, in der digitalen Welt mit innovativen Modellen erfolgreich zu werden.“

Laut Nadine Schön werde nämlich in Zukunft die Digitalisierung darüber entscheiden, ob wir auch in Zukunft weiterhin Arbeitsplätze und Wohlstand in unserem Land haben werden. Um dies zu erreichen, muss Deutschland allerdings noch einige Baustellen, wie zum Beispiel den vieldiskutierten Breitbandausbau auf die Reihe bekommen.

Kritik an Sigmar Gabriels Position

Sigmar Gabriel wurde von Halina Wawzyniak, MdB Die Linke, bezüglich seiner Haltung zur Störerhaftung kritisiert. „Dass die Störerhaftung ein Hemmnis bei der Verbreitung von offenen WLAN-Netzen ist, das ist doch nun wahrlich kein Geheimnis mehr. Hier hat die Fraktion Die Linke und Bündnis90/ Die Grünen bereits einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Doch statt die Störerhaftung abzuschaffen, pochen Sie weiter auf Ihren Entwurf. Vertrauen Sie doch auf Ihren eigenen Arbeitskreis Urheberrecht (SPD) der zu Recht klarstellt, die Störerhaftung muss abgeschafft werden.“

Gleichzeitig aber setzt die Bundesregierung derzeit falsche Zeichen, wenn es zum Beispiel um die Förderung der StartUp-Szene in Deutschland geht. So hat die Regierung gleichzeitig eine schärfere Fusionskontrolle für StartUps aufgenommen, was wiederum für Kritik gesorgt hat.