Zollbetrug? Politiker fordert, dass alle Temu-Pakete geöffnet werden

Die Kritik an Marktteilnehmern, die aus Fernost stammen oder dort ihre Wurzeln haben, ist groß: Plattformen wie Temu und Shein überschwemmen den hiesigen Markt mit minderwertigen Waren, die oft Schadstoffe enthalten und nicht den hiesigen Sicherheitsstandards entsprechen, so die Vorwürfe. Auch der hiesige Preiskampf habe sich durch die Entwicklung massiv verschärft.

Trotz entsprechender Kritik haben es die Anbieter in den vergangenen Monaten geschafft, sich hierzulande wichtige Marktanteile zu sichern. Gegen potenziell unlautere Mittel, die dabei zum Einsatz kommen, hat sich nun Nordrhein-Westfalens Finanzminister, Marcus Optendrenk (CDU), entschieden ausgesprochen.

Zoll-Aktion solle sich über mehrere Wochen erstrecken

Der Politiker mahnte die Geschäftsstrategien von Temu und Shein an, weil diese „gegen die Grundsätze des fairen Wettbewerbs“ verstießen. Gegenüber der Wirtschaftswoche plädierte er für ein striktes Vorgehen der Zollbehörde: „Der Bund müsste den Zoll beauftragen, über mehrere Wochen sämtliche Pakete aus Fernost zu öffnen, die an deutschen Flughäfen eintreffen, und sie auf deren tatsächlichen Wert überprüfen“, wird er zitiert.

Das Zollproblem ist dabei grundsätzlich kein Neues: So hatte bereits die EU-Kommission darauf hingewiesen, dass das geltende Zollsystem wohl in umfangreichem Maße missbraucht werde und damit auch den Erfolg der Billiganbieter vorantreibe. 

Die Zollfrei-Grenze als Problem

Konkret im Blick steht dabei unter anderem die Zollfrei-Grenze in Höhe von 150 Euro, die der EU zufolge Unternehmen dazu animiere, größere Sendungen einfach in kleinere Pakete aufzuteilen. Durch dieses Vorgehen sehen sich die Zollbehörden einer nicht zu bewältigenden Paketschwemme gegenüber. Temu selbst hatte ein solches Vorgehen allerdings stets dementiert.

Auch heißt es aus Zoll-Kreisen, dass der Wert bestellter Sendungen häufig zu niedrig angegeben werde – dieses Problem will Optendrenk mit seiner Forderung nach Überprüfung offenbar angehen.

Wie hoch die mutmaßlichen Steuer- und Zollschäden sind, die durch entsprechende Shopping-Portale entstehen, kann nur geschätzt werden. Nach Aussagen von Florian Köbler, dem Vorsitzenden der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, summieren sie sich jedoch auf immense Höhen: „Wir reden hier über einen mutmaßlichen Steuerbetrug durch asiatische Plattformen, der europäische Steuerzahler um Milliarden Euro schädigt.“ Zwar werden auch Strafen gegen regelwidrige Akteure verhängt. Doch statt die eigenen Prozesse danach anzupassen, würden viele lediglich zahlen und weiter wie bisher agieren.

Personeller Bedarf wäre immens

Dass ein solches Unterfangen nur mit enormem personellen Aufwand zu bewerkstelligen wäre, darüber ist sich wohl auch der CDU-Politiker im Klaren. Alle entsprechenden Pakete zu öffnen, wäre eine „Sisyphusarbeit“, die seiner Einschätzung zufolge aber notwendig ist und darüber hinaus auch langfristig positiven Einfluss haben könnte: „Ich bin sicher, dass die Chinesen das Signal hören würden, das von einer solchen Aktion ausgehen würde“, wird er weiter zitiert.

Immer wieder wurde in der Vergangenheit – und gerade auch im Rahmen der Auseinandersetzung mit zollrelevanten Themen rund um Temu und Co. – auf die personelle Not bei der Behörde hingewiesen. Optendrenk schwebe daher eine ganz „pragmatische“ Strategie vor: „Der Zoll könnte kurzfristig große Hallen an den Flughäfen mieten, um die Pakete aus Fernost zu öffnen.“ Bei der Prüfung der Sendungen könnten etwa in den Semesterferien studentische Hilfskräfte zum Einsatz kommen.

Auch Produktsicherheit steht zur Debatte

Neben den zollrelevanten Aspekten dreht sich Optendrenks Kritik überdies auch um die potenziell mangelnde Qualität und Sicherheit der Waren, die von Billiganbietern aus dem chinesischen Raum häufig feilgeboten werden: Man dürfe „nicht hinnehmen, dass die asiatischen Online-Händler teilweise gesundheitsgefährdende Billigware an Kunden verschicken“. Auch diese Kritik ist nicht neu.

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