EU-Parlament beschließt Zollreform mit neuer Gebühr für Kleinsendungen

Das EU-Parlament hat die umfassende Reform des Zollrechts final beschlossen. Kernstück ist eine neue Bearbeitungsgebühr für aus Drittstaaten importierte Kleinsendungen, die ab 1. November greifen soll. Zahlen müssen sie nach Angaben der EU-Staaten die Onlinehandelsplattformen – nicht die Verbraucher:innen.

Wie hoch die Gebühr genau ausfällt, legt die EU-Kommission erst noch fest. Sie soll alle zwei Jahre überprüft werden. Der Handelsverband Österreich fordert seit Jahren, dass Drittstaatenplattformen zollrechtlich als Importeure gelten, betont Geschäftsführer Rainer Will. Aus seiner Sicht ist der kolportierte Betrag von zwei Euro nur ein Ausgangspunkt: Laut Will muss die Gebühr EU-weit einheitlich sein und sämtliche Kontroll- und Vollzugskosten der Plattformen abdecken. 

Betroffen sind vor allem Plattformen wie Shein, Temu, AliExpress und Amazon. Der Hintergrund: 2025 wickelten die EU-Zollämter rund sechs Milliarden Pakete von Online-Händler:innen ab, 90 Prozent davon aus China.

Neue Zollbehörde und Datenplattform ab 2028

Die Reform bringt zudem eine zentrale EU-Zollbehörde in Lille sowie einen gemeinsamen „Customs Data Hub“, der Informationen bündeln und Risikoanalysen für die nationalen Behörden liefern soll, so der Spiegel. Bis diese Systeme 2028 vollständig greifen, gilt der bereits seit 1. Juli 2026 bestehende Pauschalzoll von drei Euro pro Warengruppe für Sendungen bis 150 Euro Warenwert als Übergangslösung. Ab Juli 2028 soll die neue Plattform für Online-Händler:innen verpflichtend werden, ab März 2034 für alle anderen Händler.

Erste Effekte des Pauschalzolls sind bereits sichtbar: Das Paketvolumen aus Fernost ging in Österreich im Juli um 26 Prozent und im August um 30 Prozent zurück, in Belgien sanken die Kleinsendungen unter 150 Euro sogar um 53 Prozent.

Kritik an Österreichs nationaler Paketsteuer

Parallel zur EU-Reform tritt in Österreich am 1. Oktober die nationale Paketsteuer in Kraft: 2 Euro netto pro B2C-Bestellung, was inklusive Umsatzsteuer rund 2,40 Euro entspricht. Amazon kündigte seine Kunden bereits per E-Mail an, die Abgabe selbst an die Finanzbehörde abzuführen. B2B-Bestellungen mit gültiger UID-Nummer sind ausgenommen.

Der Handelsverband sieht in diesem nationalen Alleingang keine Lösung. Will kritisiert, die Paketsteuer belaste auch tausende rechtskonforme heimische Händler und schaffe zusätzliche Bürokratie, ohne das eigentliche Vollzugsproblem bei Fernost-Importen zu lösen. Aus seiner Sicht müsse das Problem dort angegangen werden, wo es entsteht: bei der Einfuhr aus Drittstaaten und der Verantwortung der Plattformen – also über die EU-Reform, nicht über nationale Extra-Abgaben.

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