EU-Kommission fordert Informationen zu Amazons Empfehlungssystem

Guten Morgen! 
Das sind die wichtigsten Branchenthemen zum Wochenanfang:

• Die EU-Kommission fordert Informationen von Amazon
• Delivery Hero rechnet mit 400 Millionen Euro Strafe
• Tesla darf weiter bauen

Die EU-Kommission hat am letzten Freitag ein Auskunftsverlangen gegen Amazon gestellt, wie unter anderem Heise berichtete. Das Auskunftsverlangen richtet sich nach Artikel 67 des Digital Services Act (DSA). Amazon soll Auskunft erteilen, welche Maßnahmen ergriffen werden, um die Vorgaben des DSA zu erfüllen. Konkret geht es um die Transparenz von algorithmischen Empfehlungssystemen und deren Parametern. Die Kommission möchte Informationen über die Eingabefaktoren, Funktionen, Signale, Informationen und Metadaten, die für die Empfehlungen verwendet werden. Auch soll Amazon über die Möglichkeit aufklären, die Nutzer:innen haben, die sich gegen die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen durch Tracking entscheiden. Zudem muss Amazon gegenüber der EU-Kommission über die Gestaltung, Entwicklung, Bereitstellung, Prüfung und Pflege der Online-Schnittstelle des Werbearchivs für den Amazon Store informieren. Die geforderten Informationen muss Amazon bis zum 26. Juli vorlegen. 

Amazon selbst will diese Auskunft verhindern, mit der Begründung, es würde gegen die eigenen Grundrechte auf Datenschutz und Freiheit der unternehmerischen Tätigkeit verstoßen. 

Nach Erhalt der Informationen wertet die EU-Kommission diese aus und wird gegebenenfalls weitere Schritte gegen Amazon festlegen. Dann kommt auch ein Verfahren wegen Verstößen gegen den DSA in Betracht. Bei Verstößen drohen dem Online-Riesen Sanktionen mit Geldstrafen von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes. Auch für unrichtige oder unvollständige Angaben des Auskunftsverlangens kann die Kommission schon Geldbuße verhängen. 

400 Millionen Euro Kartellstrafe gegen Delivery Hero

Delivery Hero muss wohl eine deutlich höhere Kartellstrafe zahlen, als zunächst angenommen, wie die Zeit berichtete. Das Unternehmen hatte bereits 186 Millionen Euro für eine mögliche Strafe zurückgelegt, diese soll sich nun aber auf mehr als 400 Millionen Euro erhöhen. 

Gegen Delivery Hero läuft derzeit ein kartellrechtliches Verfahren, welches die EU-Kommission angestrebt hat. Dem Konzern werden wettbewerbswidrige Absprachen zur Aufteilung nationaler Märkte, Austausch wirtschaftlich sensibler Informationen und Abwerbeverbote vorgeworfen. Das Unternehmen kündigte an, mit der EU-Kommission kooperieren zu wollen. In den Jahren 2022 und 2023 wurden Razzien gegen das Unternehmen durchgeführt, auch die Berliner Büros wurden dabei durchsucht worden. 

Tesla darf in Grünheide weiter bauen und erntet Kritik

Der Elektroauto-Hersteller darf sein Werk in Brandenburg weiter ausbauen. Das Brandenburger Landesamt für Umwelt gab dem Konzern grünes Licht, wie t3n berichtet. Der Konzern will seine Produktionskapazität erhöhen und statt 500.000 Autos im Jahr künftig eine Million Autos jährlich produzieren. Bei den jetzt zugelassenen Baumaßnahmen geht es um den Ausbau des bereits bestehenden Werksgeländes, nicht um die geplante Erweiterung des Geländes, durch die Wald gerodet werden müsste. Dennoch sind Umweltverbände und Anwohner skeptisch, was die Erweiterung des Werks angeht, auch weil das Werk zum Teil an einem Wasserschutzgebiet liegt. 

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