Temu und Shein verursachen Steuer- und Zollschäden in Milliardenhöhe

Gerade erst hat der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen die Online-Shopping-Portale Temu und Shein erfolgreich Unterlassungserklärungen erwirkt – doch das eigentliche Problem ist nicht gelöst, wie etwa IFH-Handelsexperte Kai Hudetz jüngst erklärte. 

Denn: Durch Bestellungen auf den beiden chinesischen Plattformen kommen nahezu täglich Millionen Kleinsendungen nach Europa – der Kontrollaufwand hat sich dadurch massiv erhöht und bringt das Zollpersonal an die Grenzen. Über derlei Probleme klärte jetzt im Finanzausschuss des Bundestages Finanzstaatssekretärin Louise Hölscher in einer nicht-öffentlichen Sitzung auf. 

Zoll ist überfordert

Es gebe „zu viele Päckchen, zu wenig Zollpersonal, Schwierigkeiten bei der digitalen Kommunikation zwischen den Behörden, ein langwieriger Beratungs- und Abstimmungsprozess in Brüssel, da ja die EU in Handels- und Zollfragen zuständig sei“, schreibt die Wirtschaftswoche über Hölschers Aussagen in der nicht-öffentlichen Sitzung mit Verweis auf einen Abgeordneten.  

Thomas Liebel, Bundesvorsitzender der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ, zufolge steht der Zoll aktuell vor mehreren großen Herausforderungen – die günstigen Einfuhren aus China seien eine davon.

Warenflut aus China – Handelsbranche wartet auf Antworten

Die Kritikpunkte sind nicht neu: Bereits im Februar hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Meister eine Anfrage an die Regierung gestellt, er empfahl unter anderem die Ausweitung der Marktüberwachung und Reformen bei Zollverfahren. Für Zollfragen am EU-Binnenmarkt ist die EU-Kommission zuständig – und an diese verweise die Deutsche Bundesregierung aktuell.  

Auf die Tagesordnung des Finanzausschusses kam das Thema zum Zoll- und Steuerbetrug chinesischer Online-Plattformen durch den Bundestagsabgeordneten Fritz Güntzler – auf Wunsch und Drängen aus der Handelsbranche. So kritisierte der CDU-Politiker die Bundesregierung – sie habe gegenüber Temu und Shein „kapituliert“. Auch der SPD-Abgeordnete bewerte die Haltung des Bundesfinanzministeriums als unbefriedigend. 

Durch die Shopping-Portale entstünden enorme Steuer- und Zollschäden: „Wir reden hier über einen mutmaßlichen Steuerbetrug durch asiatische Plattformen, der europäische Steuerzahler um Milliarden Euro schädigt“, erklärt Florian Köbler, Vorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft. Im Wettbewerb ist für hiesige Händler:innen aktuell unter anderem die Zollfreigrenze von 150 Euro pro Ware hinderlich, denn diese sind gegenüber den Herstellerlieferungen nicht gleichberechtigt. Die Plattformen würden ihre Waren aus diesem Grund unterhalb dieses Warenwertes verkaufen. Die Zollfreigrenze soll aber erst 2028 abgeschafft werden.  

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