Amazon gewinnt gegen EU-Kommission – und muss keine 250 Mio. Euro Steuern nachzahlen

Es ist immer wieder eine kleine Wundertüte, wenn Amazon die meist überaus erfolgreichen Geschäftszahlen bekannt gibt – und dann bekannt wird, wie wenig bis sehr wenig Steuern der E-Commerce-Riese in den verschiedenen Ländern eigentlich zahlt.  

Auch die EU-Kommission hat sich dem Thema schon im Jahr 2017 angenommen, musste jetzt aber vor dem Gericht der Europäischen Union eine herbe Schlappe hinnehmen, wie das Handelsblatt berichtet.

Amazon muss keine 250 Millionen Euro Steuern nachzahlen

Die Kommission hatte damals nach einer Prüfung angeordnet, dass Amazon rund 250 Millionen Euro Steuern plus Zinsen nachzahlen sollte. Der Vorwurf: Das Unternehmen habe von Mai 2006 bis Juni 2014 unerlaubte Steuervorteile in Luxemburg ausgenutzt und so auf rund drei Viertel seiner aus dem EU-Umsatz erzielten Gewinne keine Steuern gezahlt. Diese Anordnung hat das EU-Gericht jetzt aber zurückgewiesen. Die Begründung: Die Kommission habe rechtlich nicht hinreichend nachgewiesen, dass die Steuerlast von Amazons europäischer Tochtergesellschaft zu Unrecht verringert worden wäre, wie es in der Pressemitteilung zum Urteil sinngemäß heißt.

Die EU-Kommission will vor den EuGH ziehen

Sehr wahrscheinlich wird die EU-Kommission das Urteil anfechten und vor die höchste Instanz, den Europäischen Gerichtshof, ziehen – ein ähnliches Gerichtsverfahren findet dort derzeit bezüglich Apples EU-Steuerpraxis in Irland statt. Amazon selbst erklärte: „Wir begrüßen die Entscheidung des Gerichts, die unserer langjährigen Auffassung entspricht, dass wir alle geltenden Gesetze befolgen und Amazon keine Sonderbehandlung erhalten hat.“ Amazon habe nach eigenen Angaben die kritisierte Steuerpraxis auch bereits geändert und versteuere seine Gewinne seit 2015 nicht mehr zentral in Luxemburg, sondern in einzelnen europäischen Ländern.

„Unser bestehendes Recht reicht nicht aus, um Steuergerechtigkeit durchzusetzen“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold. „Wir brauchen strengere Wettbewerbsregeln, die staatlichen Beihilfen in Form von Steuervergünstigungen enge Grenzen setzen.“ Derzeit arbeiten allerdings die EU-Länder und weitere Länder-Verbände sowie die USA an einer weltweiten Digitalsteuer, die im Sommer 2021 starten könnte.