Facebook: DSGVO-konforme Datenschutzeinstellungen werden ausgerollt – nur für Europa

In dieser Woche noch wird Facebook seine Datenschutzeinstellungen auf DSGVO-Konformität aktualisieren. Entgegen anderslautender Aussagen wird dies vollumfänglich aber wohl nur in Europa geschehen.

Um auf die ab 25. Mai verpflichtend anzuwendende DSGVO vorbereitet zu sein, wird Facebook noch in dieser Woche aktualisierte Datenschutzeinstellungen ausrollen. Der Schritt war lange angekündigt. Facebook-Nutzer werden entsprechende Informationen erhalten, wenn es so weit ist und müssen gegebenenfalls ihre Datenschutzeinstellungen prüfen. Wie Facebook in der entsprechenden Mitteilung ankündigt, sollen User dann etwa die Einstellungen zu Anzeigen anpassen, die auf Daten von Partnern basieren, prüfen, welche Informationen ihres Profils sie mit wem teilen möchten oder auch ob sie die Gesichtserkennung zulassen. Außerdem soll es einige neue Tools und spezielle Features für junge Leute geben, die ihnen den Umgang mit ihren Daten im Internet näher bringen.

Außerhalb der EU ist die DSGVO nur ein Lippenbekenntnis

In der EU werden Nutzer die entsprechenden Aufforderungen im Laufe dieser Woche bekommen, im Rest der Welt wird dies nach und nach später geschehen. Entgegen anderslautender Aussagen ("egal, wo Sie leben") wird Facebook nun aber nicht auf der ganzen Welt DSGVO-konform. „Wir werden die Informationen in der Art präsentieren, wie sie für andere Regionen am sinnvollsten sind.“ Außerdem heißt es: „Während der wesentliche Gehalt unserer Daten-Grundsätze weltweit gleich ist, werden Menschen in der EU spezifische Details sehen, die nur für sie relevant sind, etwa den Kontakt zu einem Datenschutzbeauftragten im Rahmen der DSGVO.“

Man wolle zwar klarstellen, dass es keine Unterschiede über Sicherheiten und Kontrollmöglichkeiten in verschiedenen Erdteilen gebe, doch das ist offenbar nur ein Lippenbekenntnis. Denn gegenüber Reuters bestätigte Facebook, dass Nutzer in Afrika, Asien, Australien und Lateinamerika – und damit etwa 1,5 Milliarden Facebook-Nutzer – von den vollständigen DSGVO-konformen Regeln ausgeschlossen bleiben werden. Es bleibt also bei der schwammigen Anwendung „im Geiste“.

EU-Parlament kritisiert Facebook

Während die Anwendung der DSGVO in Europa eigentlich für mildere Stimmung gegenüber Facebook sorgen sollte, ging es am Mittwoch im EU-Parlament hoch her. Facebook wurde der „Missbrauch demokratischer Prozesse“ vorgeworfen, der litauische Christdemokrat Antanas Guoga meinte, Facebook „hat uns alle betrogen“. Zwar zeigten sich viele Parlaments-Vertreter erleichtert, dass Facebook sich ab dem 25. Mai an die DSGVO halten muss, vor allem Sozialdemokraten beklagten allerdings einmal mehr, dass die E-Privacy-Verordnung nach wie vor blockiert wird, so Heise. Indirekt gab es aber auch Lob für Facebook: Das soziale Netzwerk hätte Grünen und Liberalen zufolge die Datenschutzgrundverordnung zum bekanntesten europäischen Gesetz gemacht.