Facebook: CDU-Minister fordert Verwendung der deutschen Sprache (Update)

Ein neues Kapitel in Sachen Politik gegen Internet: Peter Hauk, Verbraucherschutzminister von Baden-Württemberg, forderte nun, dass in den sozialen Medien nur noch Deutsch gesprochen werden soll. Derweil planen mehrere Bundesländer eine gesetzliche Pflicht zur schnellen Herausgabe von sensiblen Daten. Update: Facebook weist die Vorwürfe, nicht schnell genug auf behördliche Anfragen zu reagieren, zurück. 

Bildquelle: GongTo / Shutterstock.com

Wieder einmal eine neue Forderung aus dem Lager der Politik an das Internet, die man wohl nur mit einem leichten Kopfschütteln beantworten kann: Baden-Württembergs Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU) forderte nun: „Wer in unserem Land lebt, sollte in der Landessprache kommunizieren. Das gilt auch für soziale Medien.“ Dieser Appell richtet sich, wie bei t3n.de zu lesen, vor allem an muslimische Bürger. Sie, so meint Hauk, „bewegen sich im Internet häufig nur innerhalb der türkischen Community“.

Vor allem türkischstämmige Eltern benötigen nach Ansicht des CDU-Politiker eine „intensive Medienbildung“, damit sie besser verstehen, was ihre Kinder online machen. Hauk setze sich deshalb dafür ein, dass entsprechende Kurse in Schulen angeboten werden, in denen Eltern Medienerziehung lernen. Eine Ministeriumssprecherin erläuterte im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur, dass Hauks Forderung verhindern solle, dass der innertürkische Konflikt in Deutschland über das Internet weiter ausgetragen wird.

Facebook soll innerhalb einer Stunde auf Behördenanfragen antworten

Derweil planen mehrere Bundesländer, soziale Medien wie Facebook gesetzlich dazu zu verpflichten, sensible Daten schnell an Behörden herauszugeben. Wie die FAZ berichtet, gehe es dabei um Auskünfte zu Tatverdächtigen und mögliche terroristische Anschlagsplanungen. Facebook lasse bisweilen zwei Drittel aller behördlichen Anfragen unbeantwortet. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verlangt deshalb „verbindliche Regelungen“ für soziale Netzwerke wie Facebook.

„Dadurch muss sichergestellt werden, dass sie bei Auskunftsersuchen beauftragte Ansprechpartner im Inland zur Verfügung stellen und Anfragen zeitnah beantworten“, so Herrmann. Die Auskünfte nach Bestands- und Nutzungsdaten müssten nach Ansicht des CSU-Politikers zudem deutlich vereinfacht und beschleunigt werden. Auch Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) verlangt mehr Kooperation von Facebook. „Wenn es keine zehn Sekunden dauert, dass ein in Deutschland gepostetes Foto auch in Neu-Delhi zu sehen ist, erwarte ich, dass Facebook Anfragen von Strafverfolgungsbehörden innerhalb einer Stunde beantwortet“, so Kutschaty.

Update: Facebook weist Vorwürfe der Politik zurück

Facebook hat die Vorwürfe, zu langsam auf behördliche Anfragen zu reagieren, zurückgewiesen. Wie Heise Online berichtet, betont das soziale Netzwerk, dass man nicht nur bei den jüngsten Gewalttaten in Deutschland die Ermittlungsbehörden „voll unterstützt“ habe. Die Anfragen der Behörden an Facebook seien allerdings „in anderen Fällen so fehlerhaft, dass sie nicht von Facebook bearbeitet werden könnten“, heißt es weiter.

Facebook habe nach eigenen Angaben Ansprechpartnern in Bundesländern und Bundesbehörden gezeigt, wie sie erfolgreich Anfragen an das Unternehmen stellen können. Doch „eine große Anzahl von Polizisten“ sei darüber nicht informiert. „Zusammen mit unseren Ansprechpartnern in den Strafverfolgungsbehörden arbeiten wir unermüdlich daran, das Verständnis für das korrekte Prozedere zu erhöhen“, erklärt Facebook.