„Digitalisierung verschlafen“: Verbände fordern Digitalministerium von der GroKo

In einer Petition fordern mehrere Verbände und Organisationen, darunter Bitkom und der Bundesverband Deutsche StartUps, ein Digitalministerium in der künftigen Regierung.

Auf Initiative des Bundesverbandes Deutsche StartUps haben sich aktuell 25 Verbände und Organisation für eine Petition an die neue Bundesregierung zusammengeschlossen. Unter dem Motto „Gesucht: Digitalminister (m/w)“ fordern sie CDU, CSU und SPD dazu auf, einen Digitalminister zu ernennen. CDU und CSU hatten in ihrem Regierungsprogramm die Schaffung eines Digitalstaatsministers im Bundeskanzleramt beschlossen, auch in der SPD gab es Konsens, „während sich führende Vertreter dieser Parteien sogar für ein eigenständiges Digitalministerium ausgesprochen haben“, heißt es auf der Petitionsseite. Doch in den zähen Koalitionsverhandlungen haben sich die Parteien darauf verständigt, kein eigenes Ministerium zu gründen.

„So macht man keine Zukunft“

In der vergangenen Legislaturperiode lagen die digitalen Verantwortlichkeiten hauptsächlich beim Verkehrsministerium von Alexander Dobrindt, zudem waren das Wirtschaftsministerium und das Kanzleramt involviert. Nun sieht es so aus, als würde es weitgehend dabei bleiben. Für den IT-Branchenverband Bitkom, den Bundesverband Deutsche StartUps, den BVDW und andere Unterzeichner ist dies ein alarmierendes Zeichen.

„Unsere Schulen und Universitäten stecken in der Kreidezeit fest, Staat und Verwaltung arbeiten analog. Beim Ausbau der Breitbandinfrastruktur fehlen wirksame Impulse und die Wirtschaft findet keine international wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen vor. Wir drohen endgültig den Anschluss zu verlieren, mit fatalen Folgen für Arbeit, Wohlstand und sozialen Frieden“, schreiben sie etwa auf der Petitionsseite. Dabei würden sich einer Civey-Umfrage zufolge mehr als 77 Prozent der Deutschen einen höheren Stellenwert für das Thema Digitalisierung wünschen.

Die Entscheidungskompetenzen seien auf zu viele Ministerien verteilt, die Digitalisierung droht verschlafen zu werden. Darunter leide bereits die Innovationskraft, Deutschland drohe, den Anschluss zu verlieren, „mit fatalen Folgen für Arbeit, Wohlstand und sozialen Frieden.“ Florian Nöll, Vorsitzender des Bundesverbandes Deutsche StartUps, macht falsche Prioritäten bei der kommenden Großen Koalition aus: „Die Aufteilung der Kompetenzen im Digitalbereich auf weiterhin mindestens vier Ministerien droht den Stillstand um vier weitere Jahre zu verlängern. Frankreich ruft die StartUp-Nation aus. Deutschland schafft ein Heimatministerium. So macht man keine Zukunft.“