Gefahr für die Digitalbranche? Bitkom schießt scharf gegen die AfD

Der Digitalverband Bitkom sieht sich eigentlich als „strikt überparteiliche Organisation“. Auch wenn seine Werte nicht uneingeschränkt mit einer Partei übereinstimmen, hält er sich mit politischen Meinungsäußerungen eigentlich zurück. Die Sorge muss groß sein, wenn er eine dezidierte Warnung vor einer einzelnen politischen Partei ausspricht. Mit einem Positionspapier warnt der Verband aber nun explizit vor einer Regierungsbeteiligung der AfD. Würden deren Positionen umgesetzt, dann „würde die digitale Wirtschaft beschädigt und in ihrer Wettbewerbsfähigkeit massiv belastet“, heißt es in dem Papier.

„Deutschlands digitale Wirtschaft steht für Innovation und Internationalität, für eine offene Gesellschaft, weltweiten Austausch und permanenten Wandel. Die digitale Wirtschaft entwickelt Technologien, die Menschen auf der ganzen Welt verbinden, Grenzen überwinden und die Entstehung einer globalen Gemeinschaft fördern“, sagt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst. In dem Positionspapier beschränkt sich der Digitalverband nicht auf vage Sorgen vor dem Weltbild der AfD, sondern blickt gezielt auf Punkte im Parteiprogramm, die er als Gefahr für die deutsche Digitalwirtschaft ausmacht.

Bitkom: AfD-Politik würde IT-Fachkräftemangel verschärfen

Der Bitkom geht konkret auf die Punkte Zuwanderung, Binnenmarkt, Bildung, Nachhaltigkeit & Klimaschutz, Technologie & Innovation und digitale Souveränität ein. Die Zuwanderung bzw. deren Begrenzung ist eines der Kernthemen der AfD. Ohne Zuwanderung aber, so Bitkom, werde sich der IT-Fachkräftemangel, der ohnehin eklatant sei, noch einmal massiv verschärfen. Schon im vergangenen Jahr fehlten 149.000 IT-Spezialist:innen in deutschen Unternehmen. Aktuell arbeiten in deutschen IT- und Telekommunikationsunternehmen knapp 1,4 Millionen Menschen. 180.000 haben dabei andere Nationalitäten als die deutsche, 70 Prozent davon kommen von außerhalb der EU. Ohne diese ausländische Expertise gehe es nicht, so Bitkom.

„Wenn wir Schritt halten wollen mit den führenden Innovationsstandorten wie den USA und China, müssen wir die besten IT-Fachleute der Welt nach Deutschland holen. Diese Menschen können sich aussuchen, wo sie arbeiten – wir bewerben uns bei ihnen, nicht umgekehrt. Das heißt: Deutschland muss nicht nur als Wirtschaftsstandort, es muss auch als Lebensmittelpunkt hochattraktiv sein“, mahnt Bitkom-Chef Wintergerst. Wer diese Menschen abschrecke, schade „massiv“ der Wirtschaft.

AfD technologie- und innovationsfeindlich?

Problematisch sieht der Bitkom auch die AfD-Position beim Thema Bildung. In ihrem Europawahlprogramm positioniert sich die Partei grundsätzlich gegen die Digitalisierung des Unterrichts. Für den Digitalverband sollten hingegen digitale Methoden selbstverständlich zum Bildungssystem gehören. „In der digitalen Welt sind Medienkompetenz und digitale Fähigkeiten genauso wichtig wie der klassische schulische Bildungskanon“, begründet Wintergerst.

Ähnlich diametral zueinander stehen die Positionen bei Technologie und Innovationen und generell beim Thema Europäische Union. Bitkom sieht bei der AfD eine grundsätzliche Technologie- und Innovationsaversion. Die Partei spricht etwa von „Digitalisierungsunfug“, behauptet, Big Tech wolle „jeden mundtot machen“ und beharrt auf der Mär, Bargeld solle abgeschafft werden. Zudem wirbt sie für einen Ausstieg aus der EU und will laut Europawahlprogramm eine „Stärkung der Autarkie der Mitgliedstaaten der EU“. Dies ist für Bitkom unvereinbar mit den globalen Wirkmechanismen der digitalen Wirtschaft.

Diesen Standpunkten tritt Bitkom-Präsident Wintergerst entschieden entgegen: „Eine rückwärtsgewandte Politik, die Deutschland von den globalen Entwicklungen der digitalen Wirtschaft entkoppeln will und Grenzen hochzieht, wo wir Offenheit brauchen, ist eine massive Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft erhalten und steigern und gleichzeitig die Teilhabe an der digitalen Gesellschaft für alle Menschen in Deutschland verbessern“.

Leugnung des Klimawandels

Auch bei einer der wichtigsten Fragen des politischen Diskurses sei die AfD eine Gefahr für die deutsche Digitalbranche, nämlich beim menschengemachten Klimawandel. „Aus wissenschaftlicher Perspektive ist unstrittig, dass wir die Art und Weise, in der wir leben, wirtschaften und arbeiten klimagerecht weiterentwickeln müssen“, sagt Wintergerst. Technologische Potenziale müssten für Klima- und Umweltschutz nutzbar gemacht und nicht blockiert werden. Gleichzeitig sollten sie den Wohlstand in der Breite der Gesellschaft fördern. Die Augen vor dem Klimawandel zu verschließen, nehme der deutschen Wirtschaft Chancen im internationalen Wettbewerb.

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