EU macht Ernst: Verfahren gegen X eröffnet

Der Kurznachrichtendienst X muss sich gegenüber der Europäischen Union verantworten. Die EU-Kommission hat wegen der möglichen Verbreitung von Falschinformationen ein formales Verfahren gegen X (ehemals Twitter) eingeleitet. Grundlage für die Untersuchung ist der Digital Services Act (DSA). Darüber hinaus soll dem Spiegel zufolge auch das Abo-Modell untersucht werden, das Elon Musk in diesem Jahr eingeführt hatte. Es gehe um die Frage, ob der blaue Haken täuschend wirken könnte, der früher die Echtheit eines Profils belegte, mittlerweile aber nur noch per Bezahlung erhältlich ist.

Im Oktober hatte die Kommission X wegen der Verbreitung von Falschinformationen in Bezug auf den Krieg zwischen Israel und der Hamas verwarnt. Der DSA verpflichtet Internetkonzerne dazu, aktiv gegen Desinformationen auf den Plattformen vorzugehen – deren Anteil ist einer EU-Studie zufolge auf X am größten. Auf eine Informationsanfrage aus Brüssel bezüglich der Vorwürfe habe es keine zufriedenstellenden Antworten von X gegeben.

Für Musk könnte es teuer werden

Erst am Montag wurden Details aus internen X-Dokumenten öffentlich, denen zufolge Inhalte wie die Leugnung des Holocaust oder rassistische Beleidungen explizit nicht gelöscht werden sollen. Die irische Zeitung Business Post hatte Einsicht in die Dokumente bekommen. Das bestätigte die Vorwürfe vieler Kritiker, dass die Moderation von Inhalten seit der Übernahme durch Elon Musk stark zurückgefahren wurde. Ob die Anweisungen, über die die Business Post berichtet, noch aktuell sind, ist unklar.

In jedem Fall wären sie nicht mit dem DSA vereinbar. Das Portal selbst betont zwar immer wieder, dass es aktiv gegen Hassrede und Falschinformationen vorgehe, bleibt bei konkreten Maßnahmen aber stets vage. Auch die Ausfälle on Elon Musk selbst, der zuletzt häufig rechtsradikale und antisemitische Inhalte teilte, sprechen nicht für ein ernsthaftes Vorgehen. Auch deswegen gehen die Werbeeinnahmen stetig zurück, weil sich Unternehmen von X abwenden. Sollte es nun zu einer Strafe auf Grundlage des DSA kommen, könnte es für Musk teuer werden: Das Gesetz sieht Geldstrafen in Höhe von bis zu sechs Prozent des globalen Umsatzes vor.

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