Seit Musk-Übernahme: X/Twitter gibt mehr Nutzerdaten an Behörden

Bevor Elon Musk Twitter (heute X) übernahm, zeigte sich der Kurznachrichtendienst sehr verhalten, wenn Strafverfolgungsbehörden um die Übergabe von Nutzerdaten baten. Diese Politik hat sich offenbar grundlegend geändert, wie die New York Times berichtet. Die Zeitung habe von drei deutschen Staatsanwaltschaften entsprechende Informationen erhalten. Dem zuständigen Staatsanwalt in Köln zufolge, gebe X mittlerweile fast immer Daten heraus, wenn es um Hassrede geht. Vor der Musk-Übernahme sei dies fast nie der Fall gewesen.

Twitter habe in dem halben vor der Übernahme insgesamt 285 mal Nutzerdaten an deutsche Behörden weitergegeben, über die Hälfte der Anfragen aber abgelehnt. Zuletzt aber habe X in 50 bis 100 Fällen pro Monat Daten weitergegeben – und das nur in Bayern. Dabei handele es sich dann meist um Namen, E-Mail- und IP-Adressen. In Frankfurt und Köln sehe es ganz ähnlich aus. Zur Wahrheit gehöre laut Staatsanwaltschaften auch, dass die Menge an problematischen Inhalten stark gestiegen sei.

Hat X zu wenig Angestellte?

„Vor Elon Musk hat Twitter staatliche Anfragen nach Nutzerdaten regelmäßig bewertet und teilweise zurückgewiesen, wenn sie eine Gefahr für Dissidenten oder die freie Meinungsäußerung bedeutet haben“, zitiert Heise Yoel Roth aus dem Artikel der Post. Dieser leitete bei Twitter das Team Vertrauen und Sicherheit. Musk ist vornehm ausgedrückt nicht sein größter Fan. Ein Grund, warum X diese Anfragen nicht mehr so intensiv prüft und lieber direkt durchwinkt, könnte offenbar sein, dass das Unternehmen nach diversen Massenentlassungen durch Musk schlicht nicht mehr genug Angestellte in der entsprechenden Abteilung hat.

Das veränderte Vorgehen von X/Twitter zeige laut David Kaye, UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, welchen enormen Einfluss die Eigentümer großer Plattform auf die Zusammenarbeit mit Regierungen haben. Zudem sieht Yoel Roth eine „Doppelmoral“ im Umgang von X mit persönlichen Daten. Bei Prominenten, wie etwa Ex-US-Präsident Donald Trump, gebe sich die Plattform große Mühe, um diese Daten zu schützen. Bei normalen Nutzer:innen sei dies nicht mehr so. Für Roth sei dies „offen gesagt lächerlich“.