Digitalverbände kritisieren die Bundesregierung scharf

Die Bundesregierung trifft sich in dieser Woche zur Kabinettsklausur in Meseberg. Einer der Haupttagesordnungspunkte ist eine neue KI-Strategie von Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Milliarden sollen in KI-Forschung investiert werden, über das sogenannte „Zukunftsfinanzierungsgesetz“ sollen zusätzliche Gelder in Digitalisierung und KI fließen. Deutschland solle gar beim Thema KI in die Weltspitze aufrücken.

Doch Forscher und Digitalverbände haben daran erhebliche Zweifel. Eine Allianz mehrerer großer Digitalverbände, konkret der KI-Bundesverband, der Bundesverband Mittelständische Wirtschaft BVMW, der Bundesverband IT-Mittelstand, der Bundesverband Digitale Wirtschaft, der eco-Verband der Internetwirtschaft sowie das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz, fordern die Regierung in einem gemeinsamen Schreiben auf, „die Digitalisierung in Deutschland entschieden voranzutreiben“, wie der Spiegel berichtet.

„Digitalpolitischer Stillstand“

Die Experten diagnostizieren einen „digitalpolitischen Stillstand“ in Deutschland. Es sei ein „chronischer Trend“, dass Gelder in den Digitalhaushalten gekürzt werden, mit den angekündigten Kürzungen drohe die schleppende Digitalisierung der Verwaltung „Schiffbruch zu erleiden“. Es fehlen „dringend benötigte Anreize für die Wirtschaft“, die digitale Transformation voranzutreiben. Statt auf dem Weg in die Weltspitze sei Deutschland aktuell eher auf dem Weg in „eine gefährliche Abhängigkeit von ausländischen und außereuropäischen Anbietern“.

Es brauche „klare Zuständigkeiten“ in der Digitalpolitik, den Ausbau einer „dedizierten Infrastruktur für die Entwicklung von Schlüsseltechnologien“ sowie „die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele“, etwa dem Digitalbudget. Zudem wären vereinfachte Förderprogramme und ein spezielles „Hochleistungszentrum“ vonnöten. Die Bundesrepublik sei „mehr denn je darauf angewiesen, dass wir den technologischen Fortschritt nutzen, die digitale Transformation vorantreiben und sie souverän, also auch durch eigene digitale Lösungen gestalten“. In Deutschland sei derzeit allerdings „ein Trend in die entgegengesetzte Richtung“ zu beobachten.