Twitter: Wirtschaftsministerium verlangt schärfere Auflagen

Twitter-CEO Elon Musk hat in der kurzen Zeit, die er an der Spitze des Kurznachrichtendienstes steht, zahlreiche umstrittene Entscheidungen getroffen und Änderungen erlassen: von Massenentlassungen in der Belegschaft über die Aufhebung der Corona-Richtlinien, einem Abo-Dienst, der teils undurchsichtigen Moderation von Hass-Kommentaren, Fake-News und Account-Sperrungen bis hin zur Abstimmung über die Rückkehr des einst gebannten US-Präsidenten Donald Trump – um nur einige zu nennen.  

Unter anderem kritisierte etwa bereits der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, den nunmehr alleinigen Twitter-Direktor für seine Praktiken. Jetzt schaltet sich auch das Bundeswirtschaftsministerium ein und hat sich mit der Forderung an die EU-Kommission gewandt, strengere Regularien für den Dienst zu prüfen. 

Risiko für Demokratie und Meinungsfreiheit

In einem Brief hat sich der zuständige deutsche Staatssekretär Sven Giegold (Grüne), unter anderem für Wettbewerbspolitik und den Digital Markets Act verantwortlich, an die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sowie den Binnenmarktkommissar Thierry Breton gewandt. Ausführlich erläutert Giegold dies auch in einem Thread auf Twitter, in dem er auch das Schreiben an die EU-Kommission verlinkt hat. 

Die EU muss Twitter unter direkte Aufsicht der @EU_Commission stellen! Ich habe die zuständigen Kommissare @vestager und @ThierryBreton heute schriftlich dazu aufgefordert. Damit kann das wettbewerbswidrige Verhalten von @elonmusk auf @twitter unterbinden. Ein Thread.

— Sven Giegold (@sven_giegold) December 22, 2022

Mit „großer Sorge“ nehme Giegold aktuell „Twitters Plattformregelungen, deren abrupte Änderungen und willkürliche Anwendung“ zur Kenntnis, heißt es darin. „Sich fast stündlich ändernde allgemeine Geschäftsbedingungen, erratische Begründungen für weitgehende Einschränkungen von Verlinkungen und die Sperrungen von Accounts von Journalistinnen und Journalisten bedrohen nicht nur die Wettbewerbsfreiheit, sondern stellen ein Risiko für Demokratie-, Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit dar“, werden in dem Schreiben die notwendigen Prüfungen des Kurznachrichtendienstes begründet.

Twitter soll durch Digital Markets Act unter Aufsicht gestellt werden

Mit dem Digital Markets Act (DMA) hat die EU Grundlagen für eine strengere Regulierung von sogenannten Gatekeepern eingeführt. Als solche gelten vor allem die großen Digitalriesen mit einer starken Marktposition und großer Nutzerschaft – etwa Google, Amazon, Apple und Facebook/Meta. Twitter zählte bislang jedoch nicht dazu, entsprechend gebe es keine unmittelbare wettbewerbspolitische Direktaufsicht seitens der EU. 

Die EU soll nun schnellstmöglich eine Marktuntersuchung einleiten, um den Dienst als Gatekeeper zu benennen, heißt es weiter in dem Brief des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz.  

„Die EU sollte alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um den Wettbewerb und die Meinungsfreiheit auf digitalen Plattformen zu schützen“, fordert Giegold und ermutigte die Kommission etwa auch dazu, ein Verfahren wegen Marktmissbrauchs einzuleiten, wenn Twitter beispielsweise erneut Links zu anderen Plattformen systematisch und dauerhaft untersage und so den Wettbewerb behindere.