Datenschutz: Wenn Snowden und Schrems deepdiven

Es war ein Coup, der der Datenschutzinitiative Privacy Provided gelungen war. Whistleblower Edward Snowden und Datenschutzaktivist Max Schrems an einem Tisch – virtuell, aber immerhin. Zwei Ikonen, die über Datensicherheit, Privatsphäre, internationale Abkommen und gescheiterte Rechtsgrundlagen sprechen. Hochinteressant war das, aufschlussreich und, das gehört auch zur Wahrheit, für die Durchschnittszuschauer enorm komplex.

Mit Sätzen, die sich ohne weiteres auf Häuserwände sprühen lassen. „Privatsphäre ist Macht!“, sagt Snowden einmal. Oder: „Legalität ist nicht das Gleiche wie Moral.“ Max Schrems nennt die DSGVO einmal das „am wenigsten dumme Datenschutzgesetz, das wir haben.“ Es sind die Sätze, die man erwartet und die Sätze, die den Status Quo (leider) in bester Weise zusammenfassen. Und das ist dann auch der Fokus, auf dem diese 90 Minuten liegen. Was läuft beim Thema Datenschutz eigentlich falsch? Und warum?

Durchsetzungsproblem

Max Schrems betont nicht nur einmal, dass die DSGVO grundsätzlich keine schlechte Rechtsgrundlage ist, eine Verordnung, die das Richtige will. Auch Snowden nennt sie „ok“, attestiert ihr aber ein Durchsetzungsproblem. Wenn die EU und wenn souveräne Staaten den Rechtsrahmen nicht durchsetzen, dann bringt der beste Rechtsrahmen nichts. Schrems spricht hier von einem „Glaubwürdigkeitsproblem“. Tech-Giganten wie Facebook, Google, Amazon und Apple müssten, so Snowden, eigentlich jedes Jahr mit Millionenstrafen „an die Wand genagelt“ werden.

Der Whistleblower und der Aktivist rechnen eineinhalb Stunden mit Datenschutzabkommen, mit dem Privacy Shield, mit der DSGVO, aber auch mit unzureichenden Verschlüsselungen, schlecht arbeitenden Datenschutzbehörden und fehlenden Regelungen zum Datenaustausch zwischen EU und USA ab. Sehr detailliert, sehr fundiert tun sie das. Hier reden zwei mit Passion, die sich auskennen.

Verständnisproblem

Und wenn man den beiden gespannt zuhört, wird auch deutlich, woran es krankt, wenn diese Themenkomplexe politisch und gesellschaftlich angegangen werden – am Verständnis. Wenn die Grünen im Wahlkampf das Tempolimit zum Thema machen, dann weiß jeder Bescheid. Und dann ist die Meinungsfindung kein komplexer Prozess. Wenn es um Steuersenkungen geht, dann ist vielleicht nicht allen klar, wie das im Detail funktioniert, woher die Finanzierung kommt und wie sich das auf den eigenen Lohnzettel auswirkt. Dass man damit aber wahrscheinlich mehr Geld hat, ist für viele klar.

Waren rechtliche Rahmenbedingungen für den E-Commerce ein Wahlkampfthema? Hat eine der großen Parteien mit der Privatsphäre im Netz geworben? Haben Sie gezählt, wie oft in den Triellen vor der Wahl über Digitalisierung gesprochen wurde? Und da bewegen wir uns noch in sehr allgemeinen Sphären. Die Datenschutzgrundverordnung, Massenüberwachung oder die Datensammelpraxis der Big-Tech-Konzerne sind in einer Zeit, in der quasi die komplette Weltbevölkerung im Netz unterwegs ist, eigentlich essentielle Fragen, mit denen sich Politik, Gesellschaft und Wirtschaft öffentlichkeitswirksam auseinandersetzen sollten. Die Diskussion zwischen dem bekanntesten Whistleblower der Welt und dem wohl bekanntesten Datenschutzaktivisten Europas sahen etwa 3.000 Menschen.