Lambrecht will soziale Netzwerke stärker regulieren

Nach den Facebook-Enthüllungen durch Whistleblowerin Frances Haugen hat sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) für eine stärkere Regulierung von sozialen Netzwerken ausgesprochen. „Die jüngsten Enthüllungen um Facebook belegen, wie dringend wir in Europa eine starke und wirkungsvolle Regulierung sozialer Netzwerke brauchen“, erklärte Lambrecht dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es gehe die gesamte Europäische Union an, „wenn soziale Netzwerke mit ihren Algorithmen Hass und Hetze verstärken sowie politische und gesellschaftliche Fehlentwicklungen fördern.“

Appelle an Verantwortungsbewusstsein und Selbstregulierung seien offenbar nicht ausreichend, wenn „Profitinteressen im Zweifel über gesellschaftliche Verantwortung gestellt werden“. Gerade angesichts der Marktmacht der großen Techkonzerne sei es wichtig, „Facebook & Co. Zügel anzulegen und diese stramm anzuziehen“.

Digital Services Act reicht nicht aus

Auf dem Weg zu einer strengeren Regulierung gibt es bereits Fortschritte, etwa den Digital Services Act der EU-Kommission. Dieser verpflichte große Plattform etwa dazu, jährlich eine Risikobewertung zu erheblichen systemischen Risiken vorzunehmen und gegebenenfalls Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Für Lambrecht greifen die Regelungen aber zu kurz. Für sie ist personalisierte Werbung eine der Ursachen für die Probleme der sozialen Netzwerke.

Mit solchen Werbemaßnahmen würden sich die Anbieter „auf das Modell der Aufmerksamkeitsökonomie stützen, das die jetzt festgestellten Auswüchse hervorbringt. Wir wollen, dass die Nutzerinnen und Nutzer die Dienste auch ohne personalisierte Werbung nutzen können und dass personalisierte Werbung gegenüber Minderjährigen verboten ist.“ Die Algorithmen der Plattformen müssten transparent sein, zudem benötige es verpflichtende Regeln mit kurzen Reaktionsfristen für strafbare Hetze.

Facebook-Whistleblowerin packt aus

Lambrechts Ausführungen vorangegangen war die Anhörung der ehemaligen Facebook-Mitarbeiterin Frances Haugen vor dem US-Kongress. Die Whistleblowerin hatte in den vergangenen Wochen interne Dokumente an Behörden und das Wall Street Journal geleakt, die belegen, dass sich Facebook der schädlichen Wirkung für Heranwachsende, etwa von Instagram, bewusst sei. Facebook wisse, wie man die Plattformen sicherer machen könne, tue dies aus Profitgier aber bewusst nicht. Facebook-CEO Mark Zuckerberg wies die Vorwürfe von Haugen zurück und nannte diese „zutiefst unlogisch“.