Donald Trump klagt jetzt gegen seine Twitter-Sperre

Seine Versuche, über alternative Kanäle seine Weisheiten zu verbreiten, haben offenbar nicht gefruchtet. Beim rechtsoffenen Twitter-Klon Parler und auch bei seiner „eigenen“ Alternative Gettr erreicht Donald Trump wohl nicht genug Follower. Jetzt will er wieder zu Twitter zurück. Bei einem Bezirksgericht in Florida hat Trump beantragt, Twitter per einstweiliger Verfügung zum Freischalten seines Accounts zu zwingen, wie der Spiegel berichtet. Trumps Begründung: Mitglieder des US-Kongresses hätten Twitter zur Sperre „gezwungen“.

Twitter übe ein Maß an Macht und Kontrolle am politischen Diskurs in den USA aus, das unermesslich, historisch beispiellos und zutiefst gefährlich für eine offene demokratische Debatte sei, so Trump. Das möchte Herr Trump offenbar auch wieder ausnutzen. Bei Twitter hatte Trump vor der Sperrung immerhin 88 Millionen Follower.

Nachdem es am 6. Januar 2021 zur Erstürmung des US-Kapitols durch Trump-Anhänger gekommen war, hatten Twitter und Facebook die Accounts von Donald Trump wegen Anstiftung zur Gewalt gesperrt. Trump habe gegen die Regeln der Plattformen verstoßen, indem er zur Erstürmung des Kapitols aufgehetzt und wiederholt unbewiesene Vorwürfe des Wahlbetrugs geäußert hatte. Bereits im Juli verklagte Donald Trump Twitter, Facebook und Google wegen der Sperren, aber ohne Erfolg. Twitter hat sich bislang nicht zum Vorgang geäußert.

Cloud-Geschäft: Amazon, Google und Co. starten Datenschutz-Initiative

Mit der Trusted Cloud Initiative starten Amazon, Google, Microsoft und weitere Anbieter wie Salesforce, IBM oder SAP eine Datenschutz-Initiative für ihre Cloud-Angebote. Im Zentrum stehen dabei fünf Prinzipien, bei denen es um den Schutz von Kundendaten, aber auch um den Zugriff von und die Zusammenarbeit mit Regierungen geht. Behörden sollen etwa Anfragen zunächst an die Unternehmenskunden der Cloud-Dienste stellen. Die Kunden sollten außerdem ein Recht haben, von den Anfragen zu erfahren. Den Providern wiederum sollte das Recht eingeräumt werden, Kundeninteressen zu schützen. Bei all dem soll es Ausnahmen nur in engen Grenzen geben. Zudem müsse der Datenaustausch über Ländergrenzen hinweg besser geregelt werden. Die Einhaltung von Gesetzen in einem Land dürfe nicht zum Gesetzesbruch in einem anderen führen. Grenzüberschreitender Datenverkehr müsse zudem ein Motor für Innovationen sein.

Große Technologiekonzerne gegen den Klimaschutz?

Amazon, Apple oder auch Microsoft schreiben sich eigentlich Klimaschutz auf die Fahne und versprechen etwa, so schnell wie möglich klimaneutral zu werden. Auf der anderen Seite jedoch unterstützen gerade diese Konzerne Lobby-Organisationen, die mit Millionen US-Dollar gegen eine Verschärfung des US-Klimaschutzgesetzes kämpfen. Dies gehe aus einem Bericht der Organisation Accountable.us hervor, wie Heise berichtet. Die Organisation wirft darin über 50 großen Konzernen Heuchelei vor, weil sie Mitglieder in genau solchen Lobby-Organisationen seien. Joe Biden und die Demokraten treiben mit einem 3,5 Billionen US-Dollar schweren Paket das bislang größte Gesetz gegen den Klimawandel voran. Der Guardian hat viele der Konzerne um Stellungnahmen gebeten – keiner davon wolle sich aber von den jeweiligen Lobby-Gruppen distanzieren.