Social Media: Florida verbietet Sperrung von Politiker-Accounts

In Florida dürfen soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter Kandidaten für öffentliche Ämter nicht mehr länger als zwei Wochen sperren. Damit reagiert der US-Bundesstaat auf das Vorgehen sozialer Medien gegen Ex-Präsident Donald Trump. Ein entsprechendes Gesetz wurde am Montag, dem 24. Mai unterzeichnet. Es werde damit sichergestellt, dass „wahre Floridianer“ vor den Eliten des Silicon Valley geschützt werden, zitiert Heise Gouverneur Ron DeSantis. Das Vorgehen der großen Tech-Unternehmen gleiche Zensur.

Bei Zuwiderhandlungen gegen die Sperrverbote sieht Florida in dem Gesetz empfindliche Geldstrafen vor. Werde ein Kandidat für ein landesweites Amt gesperrt, könnten den Unternehmen Zahlungen in Höhe von 250.000 US-Dollar drohen – täglich. Unternehmen, die einen Themenpark in Florida betreiben, seien von dem Gesetz ausgenommen – damit schützt Florida unverhohlen Disney.

Konzerne, Demokraten und Bürgerrechtler kritisieren das Gesetz scharf und halten es für verfassungswidrig, weil es Unternehmen eine Meinung vorschreibe. Es sei davon auszugehen, dass das Gesetz relativ schnell vor Gericht landen wird. In anderen Bundesstaaten verflüchtigten sich ähnliche Gesetze sehr schnell.

Huawei forciert Software-Entwicklung

Der chinesische Konzern Huawei will sich künftig vor allem auf die Software-Entwicklung konzentrieren. Das Unternehmen sieht sich zu diesem Schritt gezwungen, nachdem die USA Huawei sanktionieren und auch andere Staaten den Einsatz von Huawei-Komponenten etwa beim Ausbau von Mobilfunknetzen ablehnen. Außerhalb Chinas ist zudem das Smartphone-Geschäft des Herstellers eingebrochen. Die Entwicklung von Software liege „außerhalb der Kontrolle der USA“, heißt es in einem Memo des Huawei-Gründers Ren Zhengfei an die Mitarbeiter, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Ren räumt ein, dass der Weg schwierig werde. Huawei müsse das richtige Geschäftsmodell finden und auf Open Source setzen. Zunächst wolle man seine Position in China stärken.

Netznutzung: Einigung zwischen Telefónica Deutschland und 1&1

Die Mobilfunkanbieter Telefónica Deutschland und 1&1 Drillisch haben letzte Fragen für die gemeinsame Nutzung des Telefónica-Netzes geklärt. 1&1 bietet kein eigenes Mobilfunknetz und ist auf die Zusammenarbeit mit entsprechenden Anbietern angewiesen. Die Unternehmen sehen in dem Abkommen eine Win-Win-Situation. „Mit den signifikanten Erlösen aus dem Abkommen werden wir unser O2-Netz weiter stärken und unseren Ausbau nochmals beschleunigen“, erklärte Telefónica-Deutschlandchef Markus Haas laut Handelsblatt. Zuvor gab es monatelang Streit über die Preise der Netznutzung.