„Lex Huawei“? Bundestag beschließt IT-Sicherheitsgesetz 2.0

Am Freitag hat der Bundestag das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 verabschiedet. Union und SPD stimmten dafür, die Oppositionsparteien geschlossen dagegen. In dem neuen Gesetz soll geregelt werden, „unter welchen Umständen ein Telekommunikationsausrüster sogenannte kritische Komponenten für Deutschlands 5G-Mobilfunknetze beisteuern darf“, schreibt der Spiegel. Dies wird vor allem als Hinweis in Richtung Huawei gelesen. Für das chinesische Unternehmen könnte es nun schwerer werden, Komponenten für den Netzausbau in Deutschland beizusteuern.

Christoph Bernstiel von der CDU betonte indes, dass das neue IT-Sicherheitsgesetz kein „Lex Huawei“ sei, die neuen Regeln sollen für alle Anbieter gelten. Ein Ausrüster kann künftig komplett aus dem 5G-Ausbau ausgeschlossen werden, sofern er sich wiederholt Verstöße gegen die Vertrauenswürdigkeit zuschulden kommen lässt. Gründe, um als Hersteller als nicht vertrauenswürdig zu gelten, sind etwa: Falsche Angaben machen, Sicherheitsüberprüfungen nicht unterstützen oder IT-Schwachstellen nicht melden und beseitigen.

Durch das Gesetz soll zudem das Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) deutlich aufgewertet werden. Vorgesehen ist eine Personalaufstockung und ein stärkerer Einfluss im Verbraucherschutz, etwa durch ein neues vom BSI entwickeltes IT-Sicherheitskennzeichen für Software- und Hardware-Produkte. Die dem Innenministerium unterstellte Behörde soll außerdem aktiv nach Sicherheitslücken bei Unternehmen suchen, die kritische Infrastrukturen betreiben, also zum Beispiel in Sektoren wie Energieversorgung, Informationstechnik, Gesundheit oder im Finanzwesen tätig sind.

Bund der Steuerzahler gegen Videospielförderung

In seiner „Aktion Frühjahrsputz 2021“ zeigt der Bund der Steuerzahler 30 mögliche Einsparungsmöglichkeiten für Steuergelder auf. In diesem Jahr steht auch die Games-Förderung des Bundes auf der Liste. Es sei ihm unverständlich, dass Deutschland Entwicklerstudios fördere, so t3n. Der Staat greife auf Kosten der Steuerzahler in den Wettbewerb ein. Anstatt einzelne Unternehmen oder Branchen zu fördern, sollten die verfügbaren Gelder eher in die Infrastruktur einzelner Standorte fließen, um die ansässigen Unternehmen wettbewerbsfähiger zu machen. Die Politik wiederum verfolgt mit der Förderung das Ziel, den Marktanteil deutscher Computerspiele zu erhöhen. Bis 2026 sollen insgesamt 250 Millionen Euro in die Spielentwicklung investiert werden.

Spam-Betrug nimmt immer weiter zu

Seit einigen Wochen kursieren Spam-SMS mit vermeintlichen Paketbenachrichtigungen, die Trojaner verbreiten (wir berichteten). Analysen von IT-Sicherheitsexperten der Deutschen Telekom zeigen nun das Ausmaß der Betrugswelle: Allein die Telekom verzeichnet täglich 7.000 bis 8.000 Kunden, die auf die enthaltenen Links klicken und ihre Smartphones mit Schadsoftware infizieren. Die Zahl der versendeten Nachrichten ist also noch bedeutend höher. Außerdem beobachten die Experten, dass die Angreifer mittlerweile auch vermehrt auf Messenger wie WhatsApp oder Telegram setzen. „Die Täter passen ihre Angriffe an die Lebensgewohnheiten von Kunden in Deutschland an“, so ein Telekom-Sprecher gegenüber dem Spiegel. Vodafone und Telefónica melden ebenfalls hohe Betroffenenzahlen. Das Datenleck von Facebook hat offenbar auch Einfluss auf die Betrugswelle, wie eine Vodafone-Sprecherin erklärt: „Seit dem Bekanntwerden des Facebook-Leaks am Osterwochenende sehen wir, dass in den Phishing-SMS häufig auch eine persönliche Anrede zu finden ist“.