Hamburger Datenschützer will Facebooks Datenaustausch mit WhatsApp einschränken

Johannes Caspar, der Datenschutzbeauftragte von Hamburg, hat ein Verfahren gegen Facebook eröffnet. Konkret geht es um die WhatsApp-Nutzungsbedingungen. Caspar will erreichen, dass Facebook keine Daten von WhatsApp erheben und zu eigenen Zwecken verarbeiten darf. Das teilte die Hamburger Behörde mit, die in Deutschland für Facebook zuständig ist. Es sei geplant, noch vor dem 15. Mai zu einer Entscheidung zu kommen, so der Spiegel. Ab dann sollen die neuen Nutzungsbedingungen von WhatsApp gelten.

Damit dieser Termin gehalten werden kann, hat Caspar ein Dringlichkeitsverfahren auf Grundlage der DSGVO gegen Facebook eröffnet. Allein in Deutschland werde WhatsApp von mittlerweile fast 60 Millionen Menschen genutzt. Es ist noch vor Facebook die meistgenutzte Social-Media-Anwendung. Dies, so Caspar, dürfe nicht zu einer missbräuchlichen Ausnutzung der Datenmacht führen. Es bestehe Grund zur Annahme, dass die Bestimmungen zum Teilen von Daten zwischen WhatsApp und Facebook unzulässig durchgesetzt werden.

Kritik an neuen Nutzungsbedingungen

In einer Anhörung soll Facebook Stellung zu den Vorwürfen nehmen können. Gegenüber dem Spiegel verwies ein WhatsApp-Sprecher nochmals auf Änderungen, die die Sammlung und Nutzung von Daten klarer machen sollen. Nachrichten unter Freunden etwa blieben weiterhin privat. Facebook will die Unterlagen der Hamburger Datenschutzbehörde nun prüfen und entsprechend reagieren.

Im Januar hatte Facebook neue Nutzungsbedingungen für WhatsApp angekündigt. Darin heißt es: „Als Teil der Facebook-Unternehmen erhält WhatsApp Informationen von anderen Facebook-Unternehmen und teilt auch Informationen mit anderen Facebook-Unternehmen“. Die Kritik war weltweit sehr laut, weshalb WhatsApp den Stichtag für das Zustimmen zu den neuen Bedingungen vom 8. Februar auf den 15. Mai verlegte.

Auch danach könne man den Dienst noch eine Weile nutzen, aber nur eingeschränkt. Der Account werde nicht gelöscht, dem Nutzer stehe aber nicht mehr die „volle Funktionalität von WhatsApp zur Verfügung“. Man könne etwa noch Anrufe und Benachrichtigungen erhalten, aber keine Nachrichten mehr lesen oder schreiben. WhatsApp will damit erreichen, dass sich Abwanderungswillige den Anbieterwechsel noch einmal überlegen. Seit der Ankündigung der Änderung melden Konkurrenten wie Telegram oder Signal steigende Nutzerzahlen.