Globale Digitalsteuer soll bis zum Sommer kommen

Gespräche über eine Digitalsteuer hatten sich zuletzt festgefahren. Ex-US-Präsident Donald Trump zeigte keine Bereitschaft zu einer Einigung, doch mit dem Machtwechsel in Washington gibt es wieder Hoffnung darauf. „Es gibt eine Bereitschaft, bis Juli dieses Jahres eine Einigung zu erreichen. Wir hoffen, dass das gelingt“, erklärte Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission, im Interview mit dem Handelsblatt und anderen europäischen Medien. Von der Bundesregierung heiße es, dass eine Einigung bis Juli realistisch sei. Die neue US-Finanzministerin habe Interesse für Gespräche bekundet.

Die Administration von Joe Biden hat erklärt, die Außenwirtschaftspolitik stärker auf die US-amerikanischen Arbeiter und weniger auf die Konzerne auszurichten. „Unsere Handels- und internationale Wirtschaftspolitik soll allen Amerikanern dienen, nicht nur den Privilegierten“, heißt es in den neuen Leitlinien für eine Nationale Sicherheitsstrategie der USA. Die Bereitschaft von US-Finanzministerin Janet Yellen zu Gesprächen bringe „neuen Schwung“, so Valdis Dombrovskis, der die Digitalsteuer gleich bei seinem ersten Gespräch mit Yellen thematisierte.

Diese Länder haben bereits eine nationale Digitalsteuer

Eine globale Digitalsteuer wird seit Jahren diskutiert, bislang aber ohne Einigung. Das veranlasste bereits mehrere Staaten, mit eigenen nationalen Lösungen vorzupreschen. Frankreich verlangt seit vergangenen November drei Prozent auf digitale Umsätze von Unternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro (davon mindestens 25 Millionen in Frankreich). Neben Frankreich haben auch Italien, Österreich, Großbritannien und die Türkei eigene Regelungen an den Start gebracht.

Schon im vergangenen Jahr äußerte die OECD mit der Wahl Joe Bidens zum neuen US-Präsidenten Hoffnungen auf eine Einigung bis Mitte 2021. Mit Donald Trump gab es keine Grundlage für Gespräche. Im Sommer kündigten die Vereinigten Staaten an, gegen Digitalsteuern in europäischen Ländern vorgehen zu wollen. Noch im Januar 2021, kurz vor der Amtseinführung Bidens, sprachen die USA Warnungen an sechs europäische Länder wegen der Steuern aus und drohten mit Strafzöllen.