Merkel an von der Leyen: „Europa muss seine digitale Souveränität stärken“

Angela Merkel und die Regierungschefinnen aus Estland, Katja Kallas, aus Finnland, Sanna Marin, und aus Dänemark, Mette Frederiksen, haben sich in einem Brief an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gewandt. Dabei geht es um nicht weniger als die Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union. Sie fordern im Handelsblatt eine Offensive zur Stärkung der digitalen Souveränität der EU. Immer deutlicher träten „Abhängigkeiten und Schwächen der europäischen digitalen Kapazitäten, Fähigkeiten und Technologien“ zutage, heißt es in dem Brief.

In „erheblichem Umfang“ finde digitale Wertschöpfung und Innovation heute außerhalb Europas statt. Europas digitale Defizite müssten behoben werden und dafür brauche es einen „Aktionsplan für mehr digitale Souveränität“. Mit dem Wiederaufbaufonds im Zuge der Coronakrise müssten auch Zukunftsprojekte gefördert werden. Generell gelte es, den digitalen Binnenmarkt auszubauen, „um Wachstum von Unternehmen zu erleichtern sowie Innovation und Investitionen zu fördern“, heißt es im Brief an von der Leyen.

Handlungsbedarf in allen Bereichen

Die Regierungschefinnen sehen in mehreren Bereichen Handlungsbedarf, konkret etwa bei künstlicher Intelligenz, Quantencomputing, Cloudangeboten und neuen Netztechnologien. In keinem dieser Bereiche ist Europa konkurrenzfähig. Ursula von der Leyen hat bereits eine „digitale Dekade“ ausgerufen, um im internationalen Vergleich aufzuholen. Ein Baustein dafür soll die Regulierung großer Tech-Konzerne wie Facebook und Amazon sein. Dafür sollen der Digital Services Act und der Digital Markets Act beschlossen werden. Das begrüßen die Regierungschefinnen aus Deutschland, Dänemark, Estland und Finnland.

Ein weiterer Baustein könne eine technologiepolitisch engere Zusammenarbeit mit den USA sein, die, nachdem Donald Trump nicht mehr US-Präsident ist, wieder zur Diskussion steht. „Demokratische Grundwerte stehen im digitalen Zeitalter weltweit unter erheblichem Druck“, schreiben dazu Merkel, Kallas, Marin und Frederiksen. Man müsse dem Modell der „digitalen Diktatur“ – ein Seitenhieb auf China – eine „demokratische Alternative“ entgegensetzen, zitiert das Handelsblatt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Die Regulierung von Tech-Konzernen wird in den USA allerdings, auch unter Joe Biden, kritisch betrachtet.

Dennoch gelte es, in Europa an der digitalen Wertschöpfung teilzuhaben, um die europäischen Gesellschaften in das digitale Zeitalter zu führen. Dies werde nur gelingen, „wenn wir kontinuierlich auf dem Pfad der digitalen Souveränität voranschreiten – selbstbestimmt und offen.“ Merkel, Kallas, Marin und Frederiksen schließen mit dem Appell an Ursula von der Leyen: „Wir rufen Sie dazu auf, dieses gemeinsame Vorhaben mit dem ganzen politischen Gewicht der Europäischen Kommission zu unterstützen.“