Modernisierung der Bundes-IT verzögert sich um Jahre

2025 sollte es soweit sein, dann sollte die 2015 gestartete Modernisierung und Digitalisierung von Bundesministerien und Behörden abgeschlossen sein. In den vergangenen Jahren wurde immer wieder offensichtlich, dass das Mammutvorhaben nicht nur sehr lange dauern, sondern auch sehr teuer werden wird. Bereits im vergangenen September wurde deutlich, dass der Kostenrahmen von 3,4 Milliarden Euro – ganz ursprünglich sollte das Projekt mal weniger als eine Milliarde Euro kosten – nicht zu halten sein dürfte. Und auch, dass der Zeitplan ins Wanken kommt. Ein Fortschrittsbericht zeigte auf, dass die Modernisierung in fast allen Behörden stockt.

Schon damals schien der ursprüngliche Zeitplan illusorisch. 2019 wurde erstmals die Notbremse gezogen, ein neues Konzept sollte her, die Verantwortung für das Projekt wanderte vom Innen- zum Finanzministerium. Diese Umplanung bringt offenbar deutliche Verzögerungen mit sich. Dem Spiegel liegt ein „Reihenfolgenplan“ aus dem Finanzministerium vor. Dieser besagt, dass die sogenannte „Betriebskonsolidierung“ von Ministerien und Behörden in vier Wellen ablaufen soll – und erst 2028 fertiggestellt werden kann.

Neuer Wellenplan

Mehr als ein Jahr hat die Neuplanung in Anspruch genommen und auch der neue Zeitplan dürfte nur zu halten sein, wenn nichts dazwischen kommt und das ist keineswegs sicher. Denn schon im Zwischenbericht aus dem September wurde klar, dass die Arbeiten in vielen Behörden zwar begonnen hatten, dann aber aufgrund der Neuplanung wieder gestoppt. Als Risiko gilt weiter ein komplettes Scheitern, sofern einzelne Behörden oder Ministerien nicht kooperieren. In der ersten der vier Wellen sollten nun zunächst das Bundeskanzleramt, das Verkehrsministerium und das Wirtschaftsministerium modernisiert werden und „offenbar mit gutem Beispiel vorangehen“, wie der Spiegel schreibt.

Jede Behörde muss nach dem neuen Reihenfolgenplan zwei Vorbereitungsstufen durchlaufen, bevor überhaupt mit der Umstellung der IT begonnen werden kann. Für jedes Projekt veranschlage man drei Jahre. Das heißt für die „Vorbilder“ der ersten Welle: Neue Systeme und Server werden frühestens ab dem dritten Quartal 2022 installiert – also erst in der nächsten Legislaturperiode. Der Einfluss auf die Kosten des Projekts sei noch überhaupt nicht einzuschätzen.

Anhaltende Kritik

Ob alle vorgesehenen Einrichtungen mitziehen ebensowenig. Im neuen Plan heißt es laut Spiegel, dass „die Obersten Bundesgerichte, das Bundespatentgericht und auch der Generalbundesanwalt wegen der Gewaltenteilung und dem Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit bislang nur als ‚Platzhalter‘ in der vierten und letzten Welle geführt würden“. Beteiligen wollen sie sich demnach überhaupt nur dann, wenn entsprechende Grundsätze eingehalten werden, was derzeit offenbar nicht der Fall sei.

Kritik an der neuerlichen Verzögerung kommt aus der Opposition. Die Grünenabgeordneten Sven-Christian Kindler und Tobias Lindner bemängeln, dass ein ganzes Jahr „vergeudet“ worden sei, nur um „eine neue Reihenfolge für die IT-Konsolidierung zu planen“. Sie zweifeln nicht nur die Fertigstellung im Jahr 2028 an, sondern auch das Einhalten der Kostengrenze von 3,4 Milliarden Euro.