US-Richter kippt Trumps TikTok-Verbot – vorerst

US-Präsident Donald Trump hat die beliebte Video-App TikTok in den Staaten verboten – mit Verweis auf die nationale Sicherheit. Doch kurz vor der Umsetzung des Verbots ist ein US-Bundesrichter des Hauptstadtbezirks Columbia eingeschritten und hat den Prozess per Einstweiliger Verfügung gestoppt, wie Heise Online berichtet. Ab Mitternacht zum Montag hätten US-basierte App-Stores den Download und das Aktualisieren von TikTok verhindern müssen.

Die Begründung über die Entscheidung sei vorerst Verschlusssache, heißt es weiter. Nun müssen sich am Montagvormittag sowohl TikTok als auch die US-Regierung gegenüber dem Bundesbezirksgericht äußern, ob die Begründung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden soll oder nicht. 

Das Verbot von Hosting, Nutzung und Datenverkehr wurde noch nicht vor Gericht entschieden. Dieses Verbot soll am 12. November im Kraft treten.

Trump hatte einen Verkauf von TikTok an ein US-amerikanisches Unternehmen angestrebt und die App verboten, als dieser Fall nicht eingetreten war. Die Video-App gehört zum chinesischen Konzern Bytedance. Trump begründete sein Vorgehen damit, dass die chinesische Regierung über die App Daten von US-Bürgern sammeln könnte – TikTok bekräftigte allerdings, nicht von der Regierung beeinflusst zu sein und Daten sicher zu speichern. 

Nach Einschätzung von Experten steht das Verbot der App rechtlich auf wackeligen Füßen. Trump habe den App-Betreibern keine Gelegenkeit gegeben, sich rechtlich zu äußern. Zudem betreffe das Verbot persönliche Kommunikation und unentgeltliche Verbreitung von Informationen – Dinge, die der Präsident dem Gesetz nach nicht verbieten darf.

Game-Streaming: Amazon kündigt Luna an

Google hat vor einigen Monaten seinen Game-Streaming-Service Stadia gestartet, nun kündigt Amazon ein Konkurrenzprodukt dazu an: Das Unternehmen will t3n zufolge mit dem Dienst Luna in den Cloud-Gaming-Markt einsteigen. Der Service sei bereits für Kunden in den USA verfügbar und soll von der Leistungsfähigkeit der AWS-Infrastruktur profitieren.

Amazon hat zudem eine Kooperation mit dem Videospiele-Entwickler Ubisoft bekanntgegeben. Zudem gibt es offenbar eine Twitch-Integration in dem Service. So soll direkt aus Luna heraus auf Twitch-Streams zugegriffen und aus Twitch-Streams heraus direkt bei Luna gezockt werden können.

Steuerstreit mit Apple: Es geht in Berufung

Der Steuerstreit der EU-Kommission mit Apple über eine Nachzahlung von 13 Milliarden Euro zieht sich schon seit Jahren hin. Zuletzt hatte das EU-Gericht in Luxemburg die Forderung annulliert, doch nun geht die EU-Kommission in Berufung. Das habe Margrethe Vestager, Vizepräsidentin der Kommission laut t3n mitgeteilt. Damit landet der Fall nun vor dem Europäischen Gerichtshof.

„Für die Kommission ist es weiterhin oberste Priorität, sicherzustellen, dass alle Unternehmen, ob groß oder klein, ihren gerechten Anteil an Steuern zahlen“, erklärte Vestager. Die Europäische Kommission hatte 2016 festgestellt, dass Apple in Irland zwischen 1991 und 2007 unsachgemäße Beihilfen in Form von Steuervergünstigungen erhalten hatte – gegen die gestellte Nachforderung wehrten sich Apple und Irland und bekamen im Juli Recht. 

Die EU-Kommission geht gegen dieses Urteil vor, weil es aus ihrer Sicht „eine Reihe von Rechtsfehlern“ in dem Verfahren gegeben habe.