TikTok-Deal quasi fix – trotzdem Streit mit China

Ein Verbot der Video-App TikTok ist vorerst von Tisch. US-Präsident Donald Trump hat am Wochenende ein Geschäft abgesegnet, wonach die Konzerne Oracle und Walmart die App teilweise übernehmen. Dafür soll der Tagesschau zufolge eine neue Firma entstehen, die in Texas angesiedelt werden und Trump zufolge 25.000 Mitarbeiter haben soll. Zusätzlich soll ein Fünf-Milliarden-Dollar-Fonds für das US-Bildungssystem eingerichtet werden. Die Frist, nach deren Ende TikTok nicht mehr in den USA verfügbar sein sollte, wurde um eine Woche verlängert.

Oracle und Walmart sollen zusammen 20 Prozent des Unternehmens halten. Oracle soll sich um das Hosting aller US-Benutzerdaten kümmern und die entsprechenden Computersysteme absichern. Mit Walmart werde an einer „kommerziellen“ Partnerschaft gearbeitet. TikTok kann damit weiterhin in den USA betrieben werden. Inwieweit der chinesische Mutterkonzern ByteDance dann noch in die US-Geschäfte involviert ist oder ob US- und China-Geschäft strikt getrennt werden, ist offen.

Konflikt mit China bleibt

ByteDance wird von den USA vorgeworfen, Nutzerdaten an chinesische Behörden weiterzugeben, der Konzern bestreitet das. Trump hatte einen Verkauf von TikTok ins Spiel gebracht, andernfalls müsste die App von amerikanischen Markt verschwinden. Zunächst galt Microsoft als heißer Anwärter auf den Kauf, China lehnte dies aber ab. Noch am Wochenende wollte TikTok gerichtlich gegen ein Verbot in den USA vorgehen. Gemeinsam mit Mutterkonzern ByteDance reichte man Beschwerde bei einem Bundesgericht in Washington ein.

Darin hieß es, dass Donald Trump seine Befugnisse überschritten habe. „Sein Vorgehen habe politische Gründe und nichts mit der aufgeführten Begründung zu tun, eine Bedrohung der nationalen Sicherheit abzuwenden“, hieß es dazu in der Tagesschau. Ursprünglich sollte ein Downloadverbot ab dem 20. September gelten. Die chinesische Regierung sprach deshalb von „Schikane“. Die USA müssten „faire und transparente internationale Regeln einhalten“, andernfalls werde China „notwendige Maßnahmen“ ergreifen.

Disput über WeChat

Auch der Download von WeChat hätte am 20. September verboten werden sollen. Doch auch diese Entscheidung wurde zunächst wenigstens aufgeschoben. Ein Bundesgericht in Kalifornien hat eine einstweilige Verfügung erlassen, die das Verbot in den App-Stores untersagt. Mehrere WeChat-Nutzer hatten gegen das Verbot geklagt und laut Richterin Laurel Beeler „ernste Fragen aufgeworfen und sich auf das im ersten Zusatz der US-Verfassung verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung berufen“, so der Spiegel. Der einstweiligen Verfügung zufolge darf die Nutzbarkeit von WeChat für aktuelle US-Nutzer vorerst nicht eingeschränkt werden.