Missbrauch der Marktmacht: Tech-Konzernchefs weisen Vorwürfe zurück

Die Dominanz der großen Tech-Konzerne sorgt seit einiger Zeit für Kritik. Amazon, Apple, Facebook und Google mussten schon diverse Male wegen kartellrechtlicher Ungereimtheiten Strafen zahlen oder zumindest Klagen überstehen. Am gestrigen Mittwoch kam es zum ersten großen „Showdown“. Jeff Bezos (Amazon), Tim Cook (Apple), Mark Zuckerberg (Facebook) und Sundar Pichai (Google) mussten sich in einer mehr als fünfstündigen Befragung vor dem US-Kongress verantworten. Es ging um Missbrauch der Marktmacht, aber auch um Meinungsfreiheit, Datenmissbrauch oder Online-Werbung.

Die Vorwürfe gegen die „Big Four“ sind schwer und zahlreich. Der Demokrat David Cicilline, Vorsitzender des Justizausschusses, eröffnete die Befragung, bei der die Tech-Bosse wegen der Coronapandemie digital zugeschaltet waren, mit bedeutungsschwangeren Worten: „Unsere Gründerväter haben sich keinem König gebeugt und wir sollten uns nicht den Kaisern der Online-Wirtschaft beugen.“ Die Konzerne sind zusammen etwa fünf Billionen Dollar wert. Jeff Bezos betonte in seiner Eröffnungsrede dennoch, wie klein allein Amazon im weltweiten Vergleich sei.

Tech-CEOs wehren Vorwürfe ab

Mehr als ein Jahr hatte der Kartellausschuss damit verbracht, Hinweise und Beweise für Fehlverhalten der Konzerne zu sammeln. „Diese Konzerne haben zu viel Macht“, sagte Cicilline zu Beginn und gab damit die Richtung der kommenden Stunden vor. Amazon-Chef Jeff Bezos musste etwa zu den Vorwürfen Stellung beziehen, dass Amazon Daten der Marktplatz-Händler auswerte, um diesen dann mit seinen Eigenmarken direkte Konkurrenz zu machen. Dagegen hat Amazon interne Vorschriften, Bezos räumte aber ein: „Ich kann nicht garantieren, dass nie gegen diese Richtlinie verstoßen wurde.“ Damit gestand er mögliches Fehlverhalten ein – das war an diesem Abend selten.

Facebook-Chef Mark Zuckerberg wurde mit Vorwürfen konfrontiert, durch die Übernahmen von Instagram und WhatsApp direkte Konkurrenz aufzukaufen – ein Verstoß gegen das Kartellrecht. Zuckerberg erklärte, dass die Unternehmen das Angebot von Facebook nicht nur ergänzten, sondern auch Wettbewerber gewesen seien. Die Aussage könnte für wettbewerbsrechtliche Verfahren noch einmal relevant werden, wie der Spiegel anmerkt.

Google musste sich dafür rechtfertigen, mögliche Konkurrenten in der eigenen Suchmaschine auszublenden oder zumindest herabzustufen. Den einfachsten Abend hatte wohl Apple-Chef Tim Cook. Bei ihm ging es hauptsächlich um die Frage, ob Apple Entwickler von Fremd-Apps im eigenen App Store benachteilige oder ob der Konzern zu hohe Abgaben von ihnen verlange – wettbewerbsrechtlich unbedingt relevant, im Vergleich zu den anderen Konzernchefs wurde er aber weit weniger „gegrillt“.

Trump melden sich via Twitter

Neben den wettbewerbsrechtlichen Fragen war das zweite bestimmende Thema der Befragung vor allem der Umgang mit fragwürdigen Inhalten. Dem republikanischen Abgeordneten Jim Sensenbrenner unterlief der Fauxpas, Mark Zuckerberg zu fragen, warum der Twitter-Account von Donald Trump zwischenzeitlich gesperrt wurde. Nach dem Hinweis, dass Zuckerberg nicht für Twitter sprechen könne, erläuterte Zuckerberg den Umgang seines eigenen Unternehmens mit Falschinformationen über das Coronavirus. Man erlaube keine Inhalte über Corona-Heilmittel, deren Wirkung nicht bestätigt ist.

Daraus entwickelte sich ein Schlagabtausch zwischen Demokraten und Republikanern, der die Tech-CEOs zwischenzeitlich zu Statisten degradierte. Die Republikaner kritisierten den Umgang mit den Accounts von Donald Trump mit Verweis auf die Meinungsfreiheit. Die Demokraten kritisierten, dass Facebook fragwürdige Inhalte oft nicht oder zu spät sperrt. US-Präsident Donald Trump schaltete sich via Twitter ein und drohte, mit Regierungsdekreten gegen die Tech-Konzerne vorzugehen, wenn der Kongress nicht aktiv werde. Dieser will seinen Bericht bis zum Herbst vorlegen.