In den vergangenen Wochen hat die Zahl der Drohmails des sogenannten „NSU 2.0“ zugenommen, entsprechende Nachrichten werden aber bereits seit zwei Jahren verschickt. Zuvor wurden über einige Betroffene Personendaten von Polizeicomputern abgerufen. Recherchen der Welt am Sonntag zufolge wurden seit 2018 mehr als 400 Verfahren gegen Beamte eingeleitet, die unberechtigt Daten abgefragt haben sollen.
Den illegalen Datenabfragen will Bundesinnenminister Horst Seehofer nun mit technischen Sicherungsmaßnahmen entgegenwirken. „Ich werde prüfen, ob der Zugriff auf Polizeidatenbanken mit biometrischen Merkmalen besseren Schutz ermöglicht. Datenzugriffe sind eine sehr sensible Angelegenheit und sollten deshalb mit den höchsten Standards geschützt sein“, wird Seehofer von der Zeit zitiert.
Die Kontrollmechanismen unterscheiden sich von Bundesland zu Bundesland, oft werde nur stichprobenartig kontrolliert. Oppositionspolitiker von FDP und Linken fordert jetzt bundesweit einheitliche Kontrollverfahren. „Die Innenminister von Bund und Ländern müssen sicherstellen, dass unbefugte Datenabfragen sofort gestoppt werden“, so Konstantin Kuhle von der FDP. Dass die Aufklärung unberechtigter Datenabfragen oft Jahre dauere, trage zur „Entfremdung von Sicherheitsbehörden und Bevölkerung“ bei. „Wer als Polizist Daten abfragt und diese für Straftaten wie Morddrohungen zur Verfügung stellt, ist selbst ein Fall für die Staatsanwaltschaft und muss sofort entlassen werden“, fordert außerdem der stellvertretende Linken-Fraktionschef André Hahn.
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