Das Zukunftspaket des Bundes stellt wichtige Weichen für die Digitalisierung

Das 130 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket der Bundesregierung widmet sich nicht nur der kurzfristigen Unterstützung von Wirtschaft und Gesellschaft, sondern in einem eigenen Zukunftspaket auch der Zeit nach dem Coronavirus. 50 Milliarden Euro sollen in das Paket fließen, ein Drittel der insgesamt 56 beschlossenen Maßnahmen legt den Fokus auf Digitalisierung und Zukunftstechnologien. Die Pandemie demonstriere, dass ein „Digitalisierungsschub“ in Deutschland notwendig sei.

Als „wichtige Säule der Digitalisierung“ stellt die Bundesregierung dabei die Registermodernisierung heraus. Das Ergebnis soll letztlich die nur einmalige Erfassung von personenbezogenen Daten sein. Dafür muss eine eindeutige Identifikation von Personen möglich sein. Noch im Sommer soll dafür ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, „der in einem ersten Schritt den Bereich der Register mit Relevanz für die Umsetzung des Online-Zugangs-Gesetzes mit der Steuer-ID als verwaltungsübergreifender ID-Nummer erschließt“, heißt es in dem Papier. Um den Datenschutz zu gewährleisten, solle der Datenaustausch dabei nie direkt zwischen Behörden, sondern immer über eine dritte Stelle erfolgen. Schon ab kommender Woche wolle man das Thema gemeinsam mit Experten diskutieren.

Digitalisierungsschub mit Fragezeichen

Das angesprochene Online-Zugangs-Gesetz soll nun schnellstmöglich umgesetzt werden. Der Bund will Kommunen und Länder finanziell bei der Umsetzung unterstützen, veranschlagt sind hier drei Milliarden Euro. Neben der Digitalisierung von Kommunen und Verwaltung soll auch der Wirtschaft ein Digitalisierungsschub gegeben werden. So soll es etwa erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten für digitale Wirtschaftsgüter, also etwa Software oder Telekommunikationsdienste, geben.

Außerdem will der Bund ein Förderprogramm zur Unterstützung des Aufbaus von Plattformen aufsetzen und KMU zur digitalen Transformation befähigen. Wie genau dies aussehen soll, lässt das Eckpunktepapier allerdings offen. Mit einem geplanten Finanzbedarf von einer Milliarde Euro fällt der Posten „Digitalisierungsschub“ zudem vergleichsweise klein aus.

Teurer 5G-Ausbau

Beim 5G-Ausbau will die Bundesregierung nun offenbar ernst machen. Hier (und perspektivisch bei 6G) wolle man „in der Weltspitze als Technologieanbieter eine führende Rolle einnehmen“. Innovative Unternehmen sollen bei der Entwicklung neuer Netztechnologien gezielt gefördert, deren Markteintritt erleichtert werden. Bis 2025 soll ein flächendeckendes 5G-Netz in ganz Deutschland stehen. Die eigens eingerichtete Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft soll mit fünf Milliarden Euro ausgestattet werden. Der Glasfaser-Breitbandausbau soll auch in nicht wirtschaftlichen Bereichen beschleunigt werden, konkrete Maßnahmen werden aber auch hier nicht benannt.

Doch noch KI-Weltmeister?

Eines der Kernthemen des Zukunftspakets ist die künstliche Intelligenz. An dieser Stelle will der Bund das Feld offenbar nicht kampflos den Tech-Konzernen aus dem Silicon Valley und aus Asien überlassen. Die bis 2025 geplanten Investitionen in KI werden von drei auf fünf Milliarden Euro erhöht. Zusätzliche Supercomputer sollen in Deutschland positioniert werden, um die notwendige Rechenkapazität zu gewährleisten, außerdem soll die „systematische digitale Bereitstellung von Daten bisher nicht zugänglicher Datenpools für KI-Anwendungen ermöglicht werden“. Forschungszentren sollen enger mit der Wirtschaft verzahnt werden.

Die Bundesregierung will „KI-Ökosysteme von internationaler Strahlkraft“ aufbauen. Es gelte, die Basis für ein europäisches KI-Netzwerk zu legen und KI aus Europa wettbewerbsfähig zu machen. Der ambitionierte Plan sieht vor, den KI-Standort Deutschland zu einem der attraktivsten weltweit zu machen. Das Eckpunktepapier verspricht an dieser Stelle sehr viel. Ob die Umsetzung gelingt, wird entscheidend davon abhängen, wie ernst der Bund es mit Zukunftstechnologien wirklich meint.

Auch bei Quantentechnologien soll Deutschland an die Weltspitze springen. Aus der Entwicklung und Produktion von Quantentechnologien will der Bund ein neues industrielles Standbein machen. Auch hier sollen Wissenschaft und Industrie eng verbunden werden. Kurzfristig soll der Auftrag zum Bau von mindestens zwei Quantencomputern vergeben werden. Zu guter Letzt wird auch das Projekt Smart City um 500 Millionen Euro aufgestockt und außerdem soll in der Bundeswehr ein Zentrum für Digitalisierungs- und Technologieforschung aufgebaut werden.

Die Branche begrüßt das Paket

Auch wenn es bei der tatsächlichen Umsetzung der Pläne noch viele Fragezeichen gibt, belegt das Zukunftspaket den Willen der Bundesregierung, dem Thema Digitalisierung künftig die gebührende Aufmerksamkeit zu geben. Auch die digitale Aufrüstung von Schulen und die generelle Modernisierung des Bildungssektors finden sich im Eckpunktepapier. Die Coronakrise zeigt deutlich, dass es an vielen Stellen Nachholbedarf gibt. Das Zukunftspaket adressiere die „richtigen Stellschrauben“, befindet auch Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender des Eco-Verbandes.

Die Coronakrise zeige deutlich, „wo unsere digitalen Schwachstellen liegen, so zum Beispiel im Bereich digitale Schule“. Es komme nun darauf an, „die Maßnahmen schnell und zielgerichtet umzusetzen, damit wir in diesen Bereichen rasch aufholen und digitale Innovationen konsequent umsetzen können“, so Süme weiter. Für eine krisenfeste Wirtschaft brauche es eine „langfristige Investitions- und Innovationsoffensive“.

Ähnlich sieht das Bitkom-Präsident Achim Berg: „Das 130-Milliarden-Euro-Paket setzt Schwerpunkte in der Digitalisierung, und das ist gut so. Die Bundesregierung hat die Zeichen der Zeit erkannt, verzichtet auf ein Strohfeuer und investiert in das digitale Deutschland“. Berg betont, dass die Unternehmen nun schnell und unbürokratisch an das Geld kommen müssten. „Arbeitgeber sind mehr denn je gefordert, ihre Prozesse, Produkte und Geschäftsmodelle auf digital umzustellen“.