Corona-App: Zwangsinstallation vs. Freiwilligkeit

Tilman Kuban, der Vorsitzende der Jungen Union, hat sich dafür ausgesprochen, die App zur Kontaktverfolgung gegen das Coronavirus automatisch auf allen Smartphones der Deutschen zu installieren. Der Welt am Sonntag sagte er: „Die Corona-App wird nicht der neue Impfstoff, aber sie kann uns dabei helfen, schneller zu unserem gewohnten Leben zurückzukehren und dabei die Infektionszahlen möglichst klein zu halten“. Kuban zufolge müssten 40 bis 50 Millionen Deutsche diese App nutzen, damit diese Sinn ergibt. Daher spricht er sich für eine Widerspruchslösung bei der Datenspende aus: „Jeder Smartphone-Besitzer sollte die neue Tracing-App mit dem nächsten Update aufs Handy bekommen und völlig anonym entscheiden, ob er teilnehmen und damit helfen will oder aus für sich nachvollziehbaren Gründen widerspricht.“

Kritik erhält Kuban dafür vom Grünen-Politiker Konstantin von Notz, der sich stattdessen für eine Opt-In-Lösung ausspricht, also auf eine selbstbestimmte Einwilligung setzt. Andernfalls sehe er keinen Erfolg für eine mögliche Warn-App. In die gleiche Kerbe schlägt auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). „Die App-Lösung, die jetzt im Gespräch ist, macht nur Sinn, wenn Freiwilligkeit herrscht und der Datenschutz gewährleistet ist“, sagte Lambrecht dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Freiwilligkeit sei Voraussetzung für Akzeptanz. Umfragen würden zeigen, dass diese Akzeptanz grundsätzlich bestehe. Zudem dürfe die App im Nachhinein nicht für andere Zwecke genutzt werden. Eine Zweckentfremdung „würde das Recht auf informationelle Selbstbestimmung absolut verletzen.“

Umsatzeinbruch beim Datenroaming

Der Financial Times zufolge könnte das Coronavirus die Telekommunikationsbranche weltweit 25 Milliarden Dollar kosten – allein in diesem Jahr. Das ist etwa die Hälfte der jährlichen Roaming-Gebühren. Zwar sind diese innerhalb der EU mittlerweile sehr überschaubar, bei Reisen in andere Teile der Welt bringen die Roaming-Gebühren den Anbietern aber hohe Einnahmen. Die Gebühren verrechnen die Netzbetreiber untereinander. Telekommunikationsunternehmen in Touristengegenden – etwa der Karibik – sind sehr abhängig von den Roaming-Gebühren und müssen mit massiven Einbußen rechnen. Das gilt auch für Länder im Mittelmeerraum.

Niederlande: Anschläge auf Mobilfunkmasten

Erst in der vergangenen Woche wurden in Großbritannien mehrere Mobilfunkmasten in Brand gesteckt. Der Grund: Verschwörungstheoretiker sehen einen Zusammenhang zwischen 5G und der Verbreitung des Coronavirus. Auch in den Niederlanden weckt die Mobilfunktechnologie offenbar Ängste, wenn auch nicht wegen der Corona-Pandemie. Mehrere Funktürme wurden etwa in Rotterdam oder Groningen angegriffen. Die Mobilfunkbetreiber vermuten, dass die Brandstifter Angst vor gesundheitsschädlicher Strahlung hätten, berichtet Heise.