VW-Bußgeld soll in den Breitbandausbau fließen

Eine Milliarde Euro Bußgeld musste der VW-Konzern vor gut einem Jahr an das Bundesland Niedersachsen zahlen. Nun ist bekannt, wie das Land das Geld einsetzen will: Heise Online zufolge sollen „größere Summen“ in schnelles Internet, Krankenhäuser, Hochschulen, den Schuldenabbau, die Sanierung von Sportstätten und klimafreundliche Mobilität fließen. 

Wie das Landeswirtschaftsministerium bekannt gab, seien 350 Millionen Euro für den Breitbandausbau und die Digitalisierung eingeplant. Das sogenannte Sondervermögen für den Ausbau von hochleistungsfähigen Datenübertragungsnetzen und für Digitalisierungsmaßnahmen sei mit den 350 Millionen Euro aus dem VW-Bußgeld auf insgesamt eine Milliarde Euro aufgestockt worden. Für klimaschonende Maßnahmen im Verkehr hat das Umweltministerium zudem 100 Millionen Euro aus dem VW-Bußgeld eingeplant. Die weitere Aufteilung umfasst:

• 200 Millionen Euro für die Sanierung von Krankenhäusern
• 150 Millionen Euro für die Sanierung der Medizinischen Hochschule in Hannover und der Universitätsklinik in Göttingen
• 100 Millionen Euro für die Sanierung von Sportstätten

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hatte die Milliarden-Strafe im Juni 2018 gegen den Fahrzeugbauer wegen der Dieselaffäre verhängt. Mit dem Bußgeld sollten früheren Angaben zufolge „Aufsichtsverletzungen“ geahndet werden, formal handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit. Das Bußgeld setzt sich demnach aus dem gesetzlichen Höchstbetrag von 5 Millionen Euro sowie der Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile von 995 Millionen Euro zusammen. Das Land Niedersachsen hält 20 Prozent der Stimmrechte bei Volkswagen.

Libra: Facebooks Kryptowährung schlägt hohe Wellen

Gemeinsam mit PayPal, Visa, Mastercard und 24 anderen Partnern will Facebook ein Zahlungssystem aufbauen, das wie eine Kryptowährung funktioniert. Der Name des Projekts, über das in den vergangenen Wochen konkrete Informationen veröffentlicht wurde: Libra. In der Politik kommen diese Pläne aber keineswegs gut an, die G7-Staaten haben bereits vor der Kryptowährung gewarnt. 

Wie Spiegel Online berichtet, regt sich auch im US-Kongress Widerstand gegen Libra. Und zwar deutlicher, wie sich in der Anhörung von Libra-Chef David Marcus im US-Kongress zeigt: „Man hat uns gesagt, dass Innovation immer gut ist“, so der kalifornische Abgeordnete Brad Sherman. „Die innovativste Sache in diesem Jahrhundert geschah, als Osama bin Laden die innovative Idee hatte, zwei Flugzeuge in Türme zu steuern.“ Libra, so Sherman weiter, könnte für die USA noch gefährlicher werden als bin Laden. Auch die republikanische Senatorin Martha McSally drückte ihre Bedenken aus, wenn auch nicht so plakativ wie Sherman: „Ich traue euch Jungs nicht“, gab sie zu Protokoll. Senator John Kennedy verglich Facebook unterdessen mit einem Staat. Mit zwei Milliarden Nutzern sei es „kein Unternehmen mehr“.

7,5 Terabyte Daten: Massiver Verlust beim russischen Geheimdienst

Hacker haben offenbar den FSB-Dienstleister SyTech geknackt und 7,5 Terabyte an Daten abgezogen. Wie Heise Online berichtet, handele es sich bei den Daten um Informationen zu laufenden Projekten und Operationen der Moskauer Spionagebehörde. Unter anderem sei ersichtlich, dass der Inlandsgeheimdienst Nutzer des Anonymisierungsdienstes Tor identifizieren wolle. Auch die Pläne, Russland im Fall eines Cyberangriffs vom Internet abzukoppeln, würden durch die entwendeten Daten bestätigt. BBC Russland zufolge handele es sich um das „größte Datenleck in der Geschichte der russischen Geheimdienste“.