Breitbandausbau: Bundesregierung verfehlt ihr Ziel deutlich

Im Jahr 2014 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel versprochen, dass bis 2018 alle deutschen Haushalte Datengeschwindigkeiten von 50 Mbit/s und mehr nutzen können. Der damals zuständige Minister Alexander Dobrindt (CSU) legte eigens ein Förderprogramm auf, um den Ausbau in weniger wirtschaftlichen Regionen voranzutreiben. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP, die dem Handelsblatt vorliegt, belegt nun: Beim Plan ist es weitgehend geblieben. „Ende 2018 hatten rund 88 Prozent der Haushalte in Deutschland Zugang zu schnellem Internet mit einer Geschwindigkeit von mindestens 50 Mbit/s“, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Bilger darin.

Bewilligt wurden vom Bund damals Projekte für 4,5 Milliarden Euro. Ausgezahlt wurden davon in über vier Jahren gerade einmal 150 Millionen Euro – das sind 3,3 Prozent. Hauptgrund sind offenbar bürokratische Hürden. Das Geld werde erst ausgezahlt, wenn ein Bauabschnitt fertig ist. Bis ein Bauprojekt überhaupt startet, dauert es laut Ministerium sehr lange. Zwischen Beantragung der Förderung und dem Beginn eines Bauprojekts liegen über zwei Jahre.

Die Kritik auf das Ergebnis der Anfrage folgte prompt. Daniela Kluckert von der FDP kritisiert: „Die Bundesregierung versagt wieder und wieder in ihren Zielen.“ Die Bundesregierung will den Megabit-Plan nicht weiter verfolgen und hat stattdessen Ziele für den Gigabit-Ausbau festgelegt. Der flächendeckende Ausbau von Glasfasernetzen soll bis 2025 abgeschlossen sein. 12 Milliarden Euro sollen dafür bereitgestellt werden, unter anderem die Erlöse aus der 5G-Frequenzversteigerung (6,5 Milliarden Euro) sind dafür vorgesehen. Man darf gespannt sein, denn: Im Juni 2018 waren gerade einmal 2,6 Prozent der stationären Breitbandanschlüsse in Deutschland mit Glasfaser verbunden.

China: „Menschenrechte“ für die KI

Beijing Academy of Artificial Intelligence (BAAI) hat die sogenannten Pekinger KI-Prinzipien erarbeitet. Diese neuen ethischen Richtlinien für den Einsatz von KI sollen universell gelten und enthalten unter anderem die Forderung, dass menschliche Privatsphäre, Würde, Freiheit, Autonomie und Rechte ausreichend respektiert" werden, so Heise. Der Vorstoß überrascht, denn hinter der BAAI stehen das chinesische Ministerium für Wissenschaft und Technik und die Pekinger Stadtregierung. Eigentlich sind Privatsphäre und individuelle Freiheit in China ja aber durchaus spezielle Themen. Allerdings sei es grundsätzlich eine gute Sache, wenn derartige Entwicklungen auch in China vorangetrieben werden. Die chinesischen Prinzipien ähneln nämlich denen, die das Weltwirtschaftsforum kürzlich aufgestellt hat.

Nutzt Google Songtexte ohne Erlaubnis?

Der Songtexte-Anbieter Genius wirft Google vor, ohne Einwilligung Songtexte in der Google-Suche verwendet zu haben. Genius habe Stichproben durchgeführt und sei dabei auf die eigenen Texte gestoßen. Das könne das Unternehmen belegen, weil diese entsprechend markiert seien. Verdacht schöpfte man schon vor Jahren mit dem Song Panda des Rappers Desiigner, so Golem. Bei den meisten Konkurrenten sei dessen Songtext fehlerhaft gewesen, weil er sehr schwer zu verstehen sei. Genius bekam den Text aber direkt von Rapper selbst und dieser richtige Text tauchte dann in der Google-Suche auf. Da man den Missbrauch damals nicht beweisen konnte, führte man eine Art eigenes Wasserzeichen, um eigene Texte identifizieren zu können. Google wolle den Sachverhalt nun untersuchen und spricht von einem möglichen „Problem mit unseren Datenpartnern“.