Urheberrecht verletzt: CDU muss YouTube-Videos löschen

Die CDU war einer der härtesten Verfechter des neuen EU-Urheberrechts, hat aber selbst offenbar noch Nachholbedarf, wenn es um die richtige Umsetzung geht. Die Partei musste nun über 30 Videos von ihrem YouTube-Kanal löschen – weil sie darin das Urheberrecht verletzt hat. Nico Semsrott von der Satire-Partei Die Partei wies Das Erste und das ZDF auf Twitter darauf hin, dass der YouTube-Kanal CDUtv „voller Mitschnitte aus den Öffentlich-Rechtlichen“ sei. Das Erste antwortete, dass man der Sache nachgehe und kurze Zeit später waren die Clips mit Ausschnitten aus Talkshows der öffentlich-rechtlichen Sender gelöscht.

Die CDU hatte dem ZDF zufolge nie die Erlaubnis für die Nutzung eingeholt. Sowohl ZDF als auch ARD hätten nicht auf die Löschung der Clips hingewirkt, so Übermedien. Laut CDU wurde man durch einen Hinweis bei Twitter darauf aufmerksam, „dass die Videos irrtümlich auf unserem YouTube-Kanal veröffentlicht worden waren“, zitiert Übermedien. Man habe im Rahmen der Wahlkampfkommunikation „diese kurzen Videoschnipsel auf Twitter verwendet“ und dazu selbständige Ausführungen gemacht, was durch die Zitatfreiheit „grundsätzlich gedeckt“ sei. „Auf YouTube wurden die Ausschnitte irrtümlich und ohne selbstständige Ausführungen eingestellt.“ Die Aufrufe der kurzen Schnipsel hielten sich mit zwei- bis dreistelligen Zahlen übrigens in Grenzen.

Polen klagt gegen die EU-Urheberrechtsreform

Ist die Urheberrechtsreform doch noch nicht durch? Polen hat beim EuGH Klage gegen die umstrittene EU-Urheberrechtsrichtlinie eingereicht. Sie „sei eine unverhältnismäßige Maßnahme, die die Zensur fördere und die Meinungsfreiheit gefährde“, zitiert Golem eine Tweet der Kanzlei des polnischen Ministerpräsidenten. Polen war neben Italien, Finnland, Luxemburg, den Niederlanden und Schweden einer von nur sechs Mitgliedsstaaten, die gegen das Reformpaket stimmten. Polens Kulturminister äußerte gegenüber polnischen Medien, dass Artikel 13 bzw. 17, der Uploadfiltern den Weg ebnet, EU-Grundwerten widerspreche und die Netzfreiheit bedrohe.

Huawei auf der schwarzen Liste: Keine Vergeltung gegen Apple

Wegen Spionage-Verdachts hat die US-Regierung den chinesischen Konzern Huawei auf eine schwarze Liste gesetzt. Unternehmen, die US-Technik an Huawei verkaufen wollen, benötigen dafür eine Lizenz. Mehrere Unternehmen sollen deswegen die Zusammenarbeit den Chinesen bereits heruntergefahren haben. Vergeltungsmaßnahmen gegen den US-Giganten Apple werde es Huawei-Chef Ren Zhengfei zufolge aber nicht geben, wie Spiegel Online berichtet. „Das wird erstens nicht geschehen, und wenn das doch passieren sollte, werde ich der erste sein, der dagegen protestiert".