US-Präsident Trump ruft Technologie-Notstand aus

Donald Trump hat einen weiteren nationalen Notstand ausgerufen. Wie auf der Website des Weißen Hauses zu lesen ist, sei der US-Präsident der Meinung, „dass ausländische Gegner zunehmend Schwachstellen in Informations- und Kommunikationstechnologie und -Services schaffen und ausnutzen“. Der von Trump beschriebene Sektor arbeitet mit kritischen Informationen. Wie er weiter erklärt, geben es zudem Cyber-Attacken gegen die Vereinigten Staaten und deren Einwohner.

Trump fürchtet katastrophale Effekte aus diesen Umständen und sieht damit eine außergewöhnliche Bedrohungslage für die USA. Zu dieser Bedrohungslage zählt der US-Präsident auch die Übernahme von Technologie-Unternehmen. Obwohl Trump die freie Marktwirtschaft befürworte, sei trotzdem ein Gleichgewicht zwischen Marktfreiheit und dem Schutz der nationalen Sicherheit notwendig.

Trump bleibt unkonkret

Offen lässt Trump allerdings, wer genau der Gegner ist, durch den die Bedrohungslage ausgelöst werde. Wie Golem.de berichtet, verneinte das Weiße Haus gegenüber dem US-Nachrichtensender CNN, dass die von Trump getroffenen Regelungen gegen China oder Huawei gerichtet seien. Auffällig sei dennoch, dass das US-Handelsministerium Huawei kurz nach Verkündung des nationalen Notstands auf eine sogenannte Entity List gesetzt hat. Dort finden sich Personen oder Unternehmen, die nach Erkenntnissen der amerikanischen Behörden ein erhebliches Risiko darstellen. Das chinesische Unternehmen könne damit vom Dekret erfasst werden, muss es aber nicht.

Als Folge der Notstandserklärung kommt es zu verschiedenen Einschränkungen, sollten unakzeptable bis katastrophale Auswirkungen zu befürchten sein. Alle Bundesbehörden seien aufgefordert, die Anweisungen des Präsidenten im Rahmen ihrer Rechte umzusetzen. US-Außenminister Michael Pompeo werde in den nächsten 150 Tagen mit anderen Behörden abgesprochene Regeln aufstellen und der US-Heimatschutz soll künftig einmal im Jahr eine Einschätzung der Gefahrenlage geben.

Huawei fühlt sich angesprochen

Trump hat den nationalen Notstand parallel zu laufenden Handelsverhandlungen mit China ausgerufen. Die Lage zwischen den USA und dem Reich der Mitte spitzt sich seit Monaten immer weiter zu: Zuletzt wurden neue Zölle zwischen den Ländern aufgelegt. Vor allem das Telekommunikationsunternehmen Huawei ist den US-Amerikanern ein Dorn im Auge. Trumps Dekret beschreibt deshalb wohl nicht von ungefähr verschiedene Bereiche, die für Huawei gelten.

Huawei selbst fühlt sich Golem.de zufolge durchaus von dem Dekret angesprochen, auch wenn Trump das Unternehmen nicht nennt. Der Technologie-Notstand werde die USA nicht stärken, schätzen die Chinesen. US-Telekommunikationsunternehmen müssten stattdessen mit schlechterer Hardware arbeiten, wenn der Handel mit Huawei eingeschränkt wird. Das chinesische Unternehmen ist maßgeblich am Aufbau der kommenden 5G-Mobilfunknetze beteiligt.