Bitkom kritisiert Begrenzung der Datenmacht von Digitalkonzernen

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte im Handelsblatt-Interview die Forderung in den Raum gestellt, dass große Digitalkonzerne wie Google und Facebook ihren Datenschatz teilen sollten, um den Wettbewerb gerechter zu machen. Das weckt Skepsis, unter anderem bei Digitalverband Bitkom. Über die Verpflichtung marktbeherrschender Unternehmen zur Herausgabe von Daten könne man dann nachdenken, „wenn diese ihre Marktmacht missbrauchen, um andere zu benachteiligen“, äußerte Bitkom-Rechtsexpertin Susanne Dehmel gegenüber dem Handelsblatt.

Selbst dies wäre ein starker Eingriff, „bei dem klar geregelt werden müsste, wer zu welchen Bedingungen Zugriff auf welche Daten erhalten kann“. Die DSGVO würde Vestagers Idee zusätzlich erschweren, denn dieser zufolge wäre eine Datenweitergabe auch ein „Eingriff in die Rechte der betroffenen Individuen“. „Daher sollten vorrangig weniger eingriffsintensive Ansätze gewählt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu erhalten und zu stärken“, so Dehmel weiter.

Vestager will das Thema auf der am Montag beginnenden re:publica besprechen. Unterstützung erhält sie von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD), die ebenfalls forderte, dass große Konzerne ihre Daten teilen müssten. Mit einer Datenteilungspflicht würden nicht nur Monopole aufgebrochen, sondern auch Forschung erleichtert. Barleys Idee ist die Schaffung einer „europäischen Cloud“. „Daten könnten dann für die Forschung, die Stadtplanung, für europäische Startups und NGOs frei verfügbar sein: Mobilitätsdaten zum Beispiel, anonymisierte Gesundheitsdaten, Klima- und Umweltdaten“.

Susanne Dehmel hält eine Herausgabepflicht, die an eine bestehende Marktmacht gebunden ist, für problematisch. Mittelständler, die in ihrer Nische eine beherrschende Stellung haben, könnten ebenfalls betroffen sein. Man sollte eher „über praktische Lösungen für die Verbesserung der Vereinbarkeit von Gewinnung und Verarbeitung von Daten auf der einen und den Schutz der Privatsphäre auf der anderen Seite nachdenken – nicht für die großen internationalen Konzerne, sondern für die gesamte europäische Wirtschaft und Gesellschaft“.

Apple im EU-Visier

Die EU-Kommission will als Reaktion auf eine Beschwerde von Spotify offenbar ein Wettbewerbsverfahren gegen Apple einleiten. Apple verschaffe sich Spotify zufolge als Plattformbetreiber und Konkurrent im Musik-Streaming mit Apple Music unfaire Vorteile. Wettbewerb und Innovation würden durch die App-Store-Regeln gezielt behindert. Spotify muss für den In-App-Verkauf von Abos 30 Prozent Provision abführen, darf in der iOS-App aber nicht für andere Vertriebswege werben. Kommt die EU-Kommission zur Ansicht, Apple handele wettbewerbswidrig, könnte dem Unternehmen eine Milliardenstrafe drohen, so Heise.

Twitter sperrte zwischenzeitlich Chebli-Account

Am Sonntag sperrte Twitter zeitweise den Account von Staatssekretärin Sawsan Chebli. Grund war ein Tweet, in dem es um den Vornamen Mohammed ging, der als Verstoß gegen die Nutzungsregeln gewertet wurde. Spiegel online zufolge begründete Twitter die Sperrung wiefolgt: „Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass dieser Tweet gegen die Twitterregeln verstößt, insbesondere: Verstoß gegen unsere Regeln zum Veröffentlichen von irreführenden Informationen zu Wahlen." Twitter hatte nach eigenen Angaben neue interne Vorgaben eingeführt. Am Sonntagnachmittag wurde die Sperrung aufgehoben und auch der Tweet des Anstoßes blieb online:

Trump setzt sich nach Facebook-Ausschluss für rechte Hetzer ein

Nachdem Facebook die Konten einiger rechter Hetzer sperrte, holte US-Präsident Donald Trump einmal mehr zum Rundumschlag auf Twitter aus. Er werde die Zensur amerikanischer Bürger auf Social-Media-Plattformen genau verfolgen. Unter den gesperrten Accounts war auch der des Hollywood-Schauspieler James Woods. Facebook teilte lediglich mit, dass man schon immer Personen verbannt habe, die Gewalt und Hass beförderten, so Spiegel Online.