Facebook ist nicht eben für vorbildlichen Umgang mit Nutzerdaten bekannt, nach dem Skandaljahr 2018 schlägt Mark Zuckerberg aber neue, überraschende Töne an. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat er sich jetzt für eine Art globale DSGVO ausgesprochen. Staatliche Instanzen müssten das Netz stärker regulieren und die Aktivitäten stärker international koordinieren. „Weil Menschen zahlreiche unterschiedliche Dienste nutzen, alle mit eigenen Richtlinien und Prozessen, brauchen wir einen gemeinsamen Ansatz“, schreibt Zuckerberg. Ein „gemeinsamer globaler Rahmen“ sei notwendig, um eine „Fragmentierung des Internets“ zu verhindern. Die europäische Datenschutzgrundverordnung könne dafür beispielhaft stehen. Auch die Übertragung von Daten an Drittanbieter sei ein heikler Punkt. „Hierzu bedarf es jedoch klarer Regeln, wer für den Schutz von Informationen verantwortlich ist.“
Gegenwind erhält Zuckerberg ausgerechnet von deutschen Netzpolitikern. Nicht etwa, weil seine Ideen falsch wären, sondern weil die Worte von Zuckerberg unglaubwürdig seien. „Sicherlich wäre ein verbindlicher, einheitlicher weltweiter Standard in Sachen Datenschutz, Menschenrechte und Internetregulierung wünschenswert. Er ist aber sehr, sehr unwahrscheinlich“, zitiert Spiegel Online Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz. Facebook falle selbst „regelmäßig durch harsche Datenschutzskandale auf“ und umgehe europäisches Datenschutzrecht. Anke Domscheit-Berg, die Netzexpertin der Linken, springt von Notz bei: „Wer jahrelang mit Hilfe ganzer Heerscharen von Lobbyisten weltweit gegen strengere Regulierungen kämpfte und mehrfach geltendes Recht ignorierte, ist kaum glaubwürdig als plötzlicher Anwalt für mehr Datenschutz und staatliche Vorschriften“. Ist der Ruf erst ruiniert…
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