Danke Axel Voss, die Quittung gibt’s zur Europawahl

348 Ja-Stimmen, 274 Nein-Stimmen – die Urheberrechtsreform kommt. Auch wenn man nach Strohhalmen greifen und Katarina Barley auf ihre Tweets festnageln kann. Wir allen wissen, dass es nun so kommen wird. Dass Uploadfilter bald keine furchtbare Zukunftsvision, sondern wahrscheinlich furchtbare Realität sind. Seit Jahren warnt die Netzgemeinde vor den weltfremden Paragraphen in diesem Reformvorschlag, noch am Wochenende gingen 100.000 Menschen auf die Straße, um der Politik zu sagen, was mit dieser Reform schief läuft. Im Mai zur EU-Wahl werden die, die dieses Paket nun durchgeboxt haben, hoffentlich erfahren, was es heißt, lauten Protest zu ignorieren, als Manipulation und Kinderei abzutun.

Axel Voss, Retter dieses Internets

Axel Voss, die Speerspitze des Urheberrechts, gab noch vergangene Woche in einem Vice-Interview preis, dass er keine Ahnung vom Internet hat und trotzdem hat er dafür gesorgt, dass das Internet, wie wir es kennen, sich möglicherweise bald zum Schlechteren verändert. Dieser Mann hat Memes-Rubriken bei Google erfunden. Dieser Mann wirft YouTube vor, sein „Geschäftsmodell auf Diebstahl“ aufgebaut zu haben. Dieser Mann erklärt, dass die Proteste gegen seine Reform von Plattformen gesteuerte Kampagnen sind. Dieser Mann, der sich dafür feiert, Online-Kultur massiv beschränken zu wollen, beantwortet Interview-Fragen mit: „Ich weiß das nicht mehr so im Detail, das ist alles so rasant und schnelllebig.“

Das muss man sich mal vorstellen. Eine derartige Beratungsresistenz und Kritikunfähigkeit muss man sich ja auch erstmal trauen. Noch erschreckender ist eigentlich die dann doch viel zu große Mehrheit für die Reform. Denn nachweislich haben es Voss und Freunde geschafft, sehr viele Abgeordnete von ihrem schwammigen Vorschlag zu überzeugen. Julia Reda, als lauteste Proteststimme im EU-Parlament, mag zwar auch Verfahrenstricksereien anführen, am Ende stehen aber die vielen Ja-Stimmen. Böse Zungen mögen hier an Lobbyismus hinter den Kulissen denken, aber ich bin ja nicht böse.

Entscheidende EU-Wahl

Die Hoffnung ist nun nicht die Abstimmung im EU-Rat im April, sondern die Europawahl am 26. Mai. Denn wenn die vergangenen Wochen und Monate trotz der Niederlage eines gezeigt haben, dann, dass man jungen Leuten heutzutage keine Politikverdrossenheit mehr vorwerfen kann. Das Engagement für die Proteste war beachtlich. Nicht nur die #Bots haben Flagge gezeigt, man muss sich nur die #FridaysforFuture-Proteste anschauen. Junge Menschen politisieren sich und das ist eine gute Sache. Und sie politisieren sich nicht nur für Memes und Gifs und das ist eine noch viel bessere Sache. Den lauten Worten müssen am 26. Mai Taten folgen. Wir alle haben es in der Hand, der EVP, beziehungsweise der CDU, zu zeigen, was wir von ihrer rückwärtsgewandten Europapolitik halten. Die gute, die hoffnungsvolle Nachricht aus der heutigen Abstimmung muss lauten: Die CDU hat spätestens jetzt eine ganze Generation als Wählerschaft verloren.