Uploadfilter bringen die Netzgemeinde in Wallung

Die EU-Urheberrechtsreform ist beschlossene Sache, die umstrittenen Uploadfilter in Artikel 13 und das Leistungsschutzrecht in Artikel 11 – bis zuletzt Ziele harscher Kritik – kommen. Das hat zu weitreichenden Protesten geführt, die am Wochenende auch die Straßen erreicht haben. Trotz kurzer Vorlaufzeit versammelten sich am Samstag mehr als 1.000 Demonstranten in Köln, um gegen das Gesetz zu protestieren. Das soll nur der Auftakt für eine Reihe von europaweiten Aktionen sein, wie Heise berichtet.

Via Twitter hatte der 28-jährige Twitch-Streamer Sebastian Worm zu den Protesten aufgerufen. Das verbreitete sich „wie ein Lauffeuer", wie Worm gegenüber Heise sagte. Bekannte YouTube-Stars griffen das Thema auf. Eines der Hauptziele der Demonstranten war die CDU, die mit dafür verantwortlich ist, dass die Reform durchgewunken wurde. Immer wieder wurde „Nie wieder CDU“ skandiert. Befürworter der Reform verstiegen sich indes zu Verschwörungstheorien. Der Europa-Abgeordnete Sven Schulze etwa stellte die steile These auf, dass die Proteste vor allem von Fake-Accounts gestützt würden und twitterte über eine angebliche Fake-Kampagne von Google.

Die Organisatoren der Demos wollen nun weitere Aktionen planen. Noch in dieser Woche soll eine Online-Petition gegen Uploadfilter der Bundesregierung übergeben werden. Die Petition hat bislang über 4,7 Millionen Unterschriften gesammelt. Für den 23. März sollen europaweit Straßendemonstrationen organisiert werden, um die Annahme des Kompromisses durch das Europaparlament zu verhindern.

Auslesen von Flüchtlingshandys oft erfolglos

Seit 2017 darf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) auf die Mobilgeräte von Asylsuchenden zugreifen, falls diese sich nicht regulär ausweisen können. Dieses Mittel führt aber offenbar nur sehr selten zum Erfolg, wie Spiegel Online mit Verweis auf den Bayerischen Rundfunk berichtet. Eine Anfrage beim Bamf ergab, dass 2018 über 11.000 Datenträger ausgelesen und davon 3.300 ausgewertet wurden. In 33 Prozent der Fälle konnte die Identität des Antragstellenden bestätigt, in zwei Prozent der Fälle widerlegt werden. Angesichts von kolportierten 7,6 Millionen Euro, die dieser Vorgang das Bundesamt kostet, sind diese Zahlen äußerst ernüchternd.

#Mehlgate: Mehltüten spalten Twitter

Der Hashtag #Mehlgate trendete am Wochenende stark bei Twitter. Eine Nutzerin postete bei Twitter ein Bild von einer 1-kg-Mehlpackung, die laut Waage aber nur 989 Gramm wog. Das brachte ihr einen waschechten Shitstorm ein, da sie sich darüber echauffierte, selbst aber andere oft überempfindlich kritisiere. Und es veranlasste viele Nutzer, selbst nachzuwiegen. Viele kamen zu ähnlichen Ergebnissen. Die einfache, ganz Verschwörungstheorie-freie Erklärung liefert die HAZ: Mehl verliert auch nach dem Abfüllen Feuchtigkeit und wird leichter.