EU-Ministerrat stoppt Upload-Filter – vorerst

Das nennt man dann wohl einen Paukenschlag: Die gefürchteten Upload-Filter schienen bis vor kurzem noch unausweichlich, jetzt hat aber der EU-Ministerrat für eine Kehrtwende gesorgt. Die umstrittenen Artikel 11 und 13 der geplanten EU-Urheberrechtsreform wurden vom Ministerrat gestoppt, zumindest vorerst. Der Kompromissvorschlag der rumänischen Ratspräsidentschaft wurde von elf Mitgliedsstaaten abgelehnt, darunter auch von Deutschland. Die Mitgliedsstaaten konnten sich also nicht auf eine gemeinsame Verhandlungsposition einigen. Der Rat hat damit keine Position zu den umstrittenen Artikeln und musste den für den heutigen Montag angesetzten Trilog absagen.

Auch die Rechte-Inhaber, die eigentlich auf ein Leistungsschutzrecht gepocht hatten, kehren der geplanten EU-Urheberrechtsreform immer mehr den Rücken – aus offensichtlichen Gründen. Allerdings ist das Thema noch nicht vollends vom Tisch, wie EU-Parlamentarierin Julia Reda von der Piratenpartei – vehemente Gegnerin der beiden Artikel – zu bedenken gibt. Es sei nun aber sehr unwahrscheinlich, dass die Verhandlungen noch vor den Europawahlen im Mai zu einem Ergebnis kommen. Das zwischenzeitliche Scheitern von Upload-Filtern und Leistungsschutzrecht zeige Reda zufolge vor allem: „Die öffentliche Aufmerksamkeit für die Gefahren der Urheberrechtsreform zeigt Wirkung. In den nächsten Wochen darf der öffentliche Druck nicht nachlassen, dann haben wir die Chance, die schädlichsten Elemente der Urheberrechtsreform endgültig abzulehnen.“

Facebook: Sandberg gelobt Besserung

Nach den jüngsten Daten-Skandalen habe sich Facebook geändert. Das beteuerte Facebook-Geschäftsführerin Sheryl Sandberg auf der Innovationskonferenz DLD in München. „Wir sind nicht dasselbe Unternehmen wie 2016 oder auch noch vor einem Jahr“, zitiert Spiegel Online. Man habe den Datenschutz verbessert und den Nutzern mehr Kontrolle gegeben. Gleichzeitig verteidigte Sandberg das Geschäftsmodell von Facebook. Die Werkzeuge, die missbraucht werden, würden auch Gutes hervorbringen. Fragen wollte Sandberg nach ihrem Vortrag nicht beantworten. Im Zuge der DLD kündigte Facebook an, 7,5 Millionen Dollar für die TU München bereitzustellen, um die Erforschung ethischer Fragen rund um Künstliche Intelligenz zu fördern.

In den USA droht Facebook Rekordstrafe

Im Jahr 2011 soll Facebook eine Vereinbarung über Datenschutz-Maßnahmen mit der US-Handelsbehörde FTC nicht eingehalten haben. Nach dem Skandal um Cambridge Analytica nahm die Behörde Ermittlungen gegen das soziale Netzwerk auf und berät nun über eine Rekordstrafe für Facebook, meldet Heise. Wie hoch diese ausfallen wird, ist allerdings noch nicht klar. Wann der FTC-Bericht fertig wird, ist ebenfalls offen, da die Behörde vom Shutdown in den USA betroffen ist.