Datenklau-Skandal sorgt für Wirbel in der Politik

Nachdem Ende vergangener Woche ein großangelegter Hacker-Angriff auf deutsche Politiker und Prominente bekannt wurde (wir berichteten), herrscht große Aufruhr in der Politik. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Heise Online zufolge nun angekündigt, die Öffentlichkeit zeitnah über den aktuellen Kenntnisstand zu informieren. Davor wolle er sich am heutigen Montag erneut mit den Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und des Bundeskriminalamtes zusammensetzen.

Seehofer plane, „spätestens Mitte der Woche ausführlich zu informieren“, wie der Innenminister betonte. Er lasse sich etwas Zeit, um die Öffentlichkeit „nur mit belastbaren Fakten und nicht mit Vermutungen“ zu informieren. Die Bevölkerung werde alles erfahren, was Seehofer selbst wisse, versicherte der Politiker.

Über den Hackerangriff selbst wisse der Bundesinnenminister erst seit Freitagmorgen Bescheid. Die Daten von Polikern und Prominenten waren allerdings bereits im Dezember über einen Twitter-Account veröffentlicht worden. Der Account gehörte in der Vergangenheit dem YouTuber Yannick Kromer, auch unter dem Namen Dezztroyz bekannt. Dieser scheint im Mai 2016 die Kontrolle über sein Twitter-Konto verloren zu haben und eröffnete daraufhin ein neues Konto, das allerdings noch weniger Follower aufweist.

19-Jährigen „über Stunden befragt“

Nach aktuellem Stand der Ermittler seien Heise Online zufolge 994 Personen von dem Angriff betroffen. Dazu zählen vor allem aktive und ehemalige Mandatsträger. Bei 940 Fällen sei die Veröffentlichung der Daten aber nur wenig brisant: Hier wurden lediglich Kontaktdaten veröffentlicht. Etwa 50 Fälle umfassen allerdings größere Datenpakete, darunter auch Privatdaten, Fotos und Gesprächsverläufe. DIe Ermittler wollen sich vor allem auf diese Fälle konzentrieren.

Wie Ntv berichtet, sollen Ermittler die Wohnung eines 19-Jährigen in Heilbronn durchsucht haben. Der junge Mann arbeite im IT-Bereich und werde als Zeuge in dem Verfahren geführt, so das ARD-Politikmagazin „Kontraste“ und habe die Razzia demnach selbst bestätigt. Der 19-Jährige sei nach eigenen Angaben „über mehrere Stunden befragt worden“. Er habe in Kontakt mit dem Hacker gestanden, sagte er. Das BKA äußerte sich nicht zu der Untersuchung.

BSI-Präsident Arne Schönbohm in der Kritik

In der Kritik steht unterdessen auch das BSI, vor allem sein Präsident Arne Schönbohm. Er habe „mit seinen irreführenden Aussagen nur noch mehr Verunsicherung ausgelöst, anstatt zur Aufklärung in einer Krisensituation beizutragen“, monierte die Linke-Netzpolitikerin Anke Domscheit-Berg dem Manager Magazin zufolge. Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter äußerte sich kritisch und nannte die Informationspolitik des BSI „stark irritierend“. Er forderte gar, dass im BSI über Struktur, Aufgabe und Informationspolitik neu entschieden werden müsse.

Schönbohm hatte am Freitagabend dem Sender Phoenix erklärt, dass man „schon sehr frühzeitig im Dezember“ mit einzelnen betroffenen Abgeordneten gesprochen habe. Auch Gegenmaßnahmen habe die Behörde eingeleitet. Damit widersprach Schönbohm der Darstellung von Kanzleramt und Bundeskriminalamt, die nach eigenen Angaben erst in der Nacht zu Freitag über die Veröffentlichungen informiert worden waren.

Am Samstag ruderte das BSI dann plötzlich zurück: Im Dezember habe nur ein einziges Bundestagsmitglied die Behörde über fragwürdige Bewegungen auf seinen E-Mail- und Social-Media-Accounts informiert. „Zu diesem Zeitpunkt gingen alle Beteiligten von einem Einzelfall aus“, erklärte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Dass ein Zusammenhang zu den massenhaften Datendiebstählen und -veröffentlichungen bestehe, habe man erst im Nachhinein festgestellt.

Johannes Caspar fordert Twitter zur Link-Löschung auf

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat sich derweil ebenfalls eingeschaltet. Er kämpfe nach eigener Aussage den ganzen Freitag dafür, „den öffentlichen Zugang der Daten über die im nationalen Zuständigkeitsbereich liegende Plattform Twitter zu stoppen“, berichtet Heise Online. Caspar kooperiere mit den Kollegen der irischen Datenschutzbehörde, die federführend ist, da der europäische Hauptsitz von Twitter in dem Land liegt. Caspar zufolge zeige sich Twitter allerdings wenig kooperationbereit.

Twitter hat das betreffende Konto, über das die Informationen verbreitet wurden, mittlerweile gesperrt. Trotzdem gebe es noch zahlreiche Retweets und Likes anderer Nutzer, durch die die Inhalte des geschlossenen Accounts weiter verbreitet würden. Caspar wolle nun mittels einer Anordnung der rechtsverbindliche Sperrung der Links einfordern. Der Datenschutzbeauftragte habe Twitter zudem „eine entsprechende Liste mit Shortlinks zugesandt, die gelöscht werden sollen“.

Caspar beklagte ebenfalls den Kommunikationsfluss bei Twitter, aber auch bei den deutschen Behörden. Wenn diese über den Vorfall bereits am Donnerstag informiert waren, „wäre es angebracht gewesen, die Datenschutzbehörden einzubeziehen und hiervon zeitig in Kenntnis zu setzen“, so Caspar. Er selbst habe aber erst aus den Medien von den Leaks erfahren.