5G-Ausbau: Die Farce geht in die finale Phase

Der Beirat der Bundesnetzagentur berät heute darüber, wie die 5G-Frequenzen versteigert werden. Einer der größten Streitpunkte ist nach wie vor das lokale Roaming, das im Prinzip Betreibern erlauben würde, gegen Gebühr auch das Netz von der Konkurrenz zu nutzen. Dagegen wehren sich vor allem die Großen, Telekom und Vodafone, weil mit dem notwendigen Bau von neuen Sendemasten ein erheblicher finanzieller Aufwand verbunden ist. Was die Bundesnetzagentur nun letztlich beschließt, ist nach wie vor offen, Kritik dürfte aber vorprogrammiert sein. Während Digitalisierungs-affinere Gruppen auf einen schnellen und umfassenden Ausbau drängen, fürchten nicht nur Netzbetreiber hohe Kosten, sondern wird das Thema vor allem aus den Reihen der CDU auch nach wie vor nicht ernst genug genommen.

Die neue Galionsfigur dafür ist Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU), die sagte, dass 5G „nicht an jeder Milchkanne notwendig“ sei und dass man sich damit „ein bisschen Zeit“ lassen könne, wie Spiegel Online zitiert. Dafür erntet Karliczek auch Kopfschütteln aus den eigenen Reihen. So dürfte etwa Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier, ebenfalls CDU, keinen Gefallen an Karliczeks Worten gefunden haben. Wenn er im Auto unterwegs ist, nimmt Altmeier keine Anrufe von ausländischen Kollegen mehr an, „weil es mir total peinlich ist, dass ich drei-, viermal anrufen muss, weil ich immer wieder rausfliege“, zitiert Golem den Minister. Sein Problem ist dabei gar nicht die Zukunftsmusik 5G, sondern der aktuelle (theoretische!) Standard LTE. Im europäischen Vergleich ist Deutschland schon an dieser Stelle viel zu teuer und nicht annähernd flächendeckend ausgestattet. Die Koalition ist sich uneinig, die Netzbetreiber wollen keine Verpflichtungen und keine zu hohen Kosten, trotzdem wiederholt die Regierung gebetsmühlenartig den angeblich hohen Stellenwert der Digitalisierung – ein Missverhältnis, das wohl auch nach dem Beschluss der Bundesnetzagentur nicht ausgeglichen werden wird.

Digitalpakt: Parteien einigen sich auf Grundgesetzänderung

Regierung und Oppositionsparteien (offenbar mit Ausnahme der AfD) haben sich über eine Änderung des Grundgesetzartikels 104c geeinigt, meldet u.a. Heise. Damit kann der Bund nun auch im Bildungsbereich (bislang war das strikt Ländersache) Finanzhilfen für die Länder gewähren. Damit ist der Weg frei für den Digitalpakt, der die Länder über fünf Jahre mit fünf Milliarden Euro bei der Digitalisierung der Schulen unterstützen soll.

Facebook-Dokumente in Großbritannien beschlagnahmt

Das britische Parlament hat die Herausgabe interner Facebook-Dokumente erzwungen, die Licht in den Skandal um Cambridge Analytica bringen könnten. Dem Guardian zufolge seien darunter auch E-Mails von Mark Zuckerberg persönlich. Die Dokumente kommen offenbar vom Software-Unternehmen Six4Three, ein externer Software-Entwickler für Facebook, das aktuell juristisch gegen Facebook vorgeht.

Google-Anzeigen: Schärfere Regeln zur EU-Wahl

Google hat angekündigt, während der EU-Wahlen im kommenden Jahr die Identität von Organisationen, die für politische Anzeigen bezahlen, zu publizieren. Jede Anzeige, die eine Partei oder einen Kandidaten nennt, muss den Usern kenntlich machen, wer für die Anzeige bezahlt hat. Dafür will Google eigens einen neuen Prozess zur Verifikation von Identitäten einführen, so The Verge.