Zollbetrug bei Temu und Shein: Tut Finanzminister Lindner zu wenig?

Hunderttausende Sendungen aus China gelangen täglich nach Deutschland, vor allem über Plattformen wie Temu und Shein. Stichproben haben ergeben, dass viele davon mit einem zu niedrigen Warenwert angegeben werden. Warum? Die Versender wollen die Einfuhrumsatzsteuer von 19 Prozent und Zollabgaben sparen. Der ehemalige Finanzstaatssekretär Michael Meister von der CDU wirft dem Bundesfinanzministerium vor, zu wenig gegen den Zoll- und Steuerbetrug bei Sendungen aus China zu unternehmen. Dies gehe aus mehreren Schreiben Meisters an das Ministerium hervor, die der WirtschaftsWoche vorliegen.

Beim deutschen Zoll arbeiten mehr als 40.000 Beamt:innen, doch für die Kontrolle von Importgütern ist nur ein kleiner Teil zuständig. Ein weiteres Problem: Ein Großteil der Sendungen gelangt über ausländische Flughäfen, etwa Lüttich in Belgien, nach Deutschland. Damit sind dem deutschen Zoll in vielen Fällen die Hände gebunden, denn Ware, die bereits in der EU angekommen ist, darf nicht mehr kontrolliert werden.

Deutschland gehen Milliardenbeträge verloren

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Meister fordert dennoch ein rasches Handeln. Die Bundesregierung müsse „mit allen Mitteln zügig und gezielt gegen mutmaßliche Steuertricksereien chinesischer Onlinehändler vorgehen“, so Meister. Durch nicht gezahlte Zölle und Einfuhrumsatzsteuern gehe Deutschland ein zweistelliger Milliardenbetrag verloren, erklärt Meister. 2023 seien mehr als 2,3 Milliarden Artikel aus China in die EU versendet worden, die unter die Zollfreigrenze von 150 Euro fallen. 65 Prozent davon sollen mit einem zu geringen Wert deklariert worden sein.

Durch Temu und Shein, die in diesem Jahr massiv Marktanteile in Deutschland gewonnen haben, ist das Problem noch gewachsen. Meister fordert eine dringende Reformierung des EU-Zollrechts. Diese ist bereits in Arbeit, soll aber erst 2028 kommen. Manches soll sogar erst bis 2036 umgesetzt werden. Und das FDP-geführte Finanzministerium tut offenbar wenig, um die Reform anzutreiben.

FDP verweist auf hohen Aufwand einer Zollreform

Finanzstaatssekretärin Katja Hessel erklärt auf Anfrage von Michael Meister, dass die Zollreform ein komplexes Regelungspaket sei. Schon jetzt seien Übergangsfristen knapp bemessen und „möglicherweise nicht ausreichend“. Die Absenkung der 150-Euro-Freigrenze, die ebenfalls diskutiert wird, sei auch nicht so einfach umzusetzen. Warensendungen von Temu und anderen Portalen unterlaufen die Grenze oft durch das Aufsplitten von Bestellungen. Bei einer Senkung der Zollwertgrenze müssten auch „der Aufwand für die Erhebung zusätzlicher Zölle und der Nutzen in einem angemessenen Verhältnis stehen“.

Temu im Aufwind

Mit seiner Kritik spricht Michael Meister aus, was viele hiesige Online-Händler:innen seit langem fordern. Die Konkurrenz aus China gewinnt massiv Marktanteile und punktet bei der Kundschaft vor allem mit Dumping-Preisen. Für Anbieter aus Deutschland bedeutet das einen erheblichen Wettbewerbsnachteil. In der Branche zeigt man sich zwar optimistisch, dass der Siegeszug von Temu wieder abflauen wird, wie etwa Andreas Häntsch von Ebay kürzlich gegenüber OHN sagte. Bislang ist davon aber noch nichts zu sehen.

Artikelbild: http://www.depositphotos.com