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Mehr Sicherheit, weniger Aufwand

Händlerbund-Rechtstexte für die B2B-Plattform von Conrad

Wir stellen unsere rechtssicheren AGB, Impressum, Widerrufsbelehrung und Datenschutzerklärung ab sofort für Händler auf der B2B-Plattform von Conrad bereit. Damit reduzieren wir den Aufwand für die Aktualisierung und Pflege von Rechtstexten und unterstützen Händlerinnen und Händler bei ihrem...

Oberlandesgericht Frankfurt

Kissen bedrucken: Existenzgründerin muss Urheberrecht selbst klären

Die Gründerin beauftragte ein Unternehmen mit der Bedruckung von Kissenhüllen mit Bildern der südkoreanischen Band BTS. Erst nach Leistung einer Anzahlung wies das Unternehmen die Auftraggeberin darauf hin, dass sie sicherstellen müsse, keine Urheberrechte zu verletzen. Daraufhin focht sie den...

Chatkontrolle im Facebook Messenger

Gesellschaft für Freiheitsrechte klagt gegen Meta

Wer Nachrichten über den Facebook Messenger versendet, kann nicht sicher sein, dass diese Nachrichten jemand anderes zu sehen bekommt. Grund dafür ist eine europäische Übergangsverordnung , die Ausnahmen zur e-Privacy-Richtlinie zulässt. Die Ausnahmeregelung betrifft die Überwachung von technischen...

Wir wurden gefragt

Darum ist EU-Recht ein Problem für die geplante Cannabis-Legalisierung

Die Cannabis-Legalisierung zu Genusszwecken soll noch in diesem Jahr mit einem ersten Gesetzentwurf auf den Weg gebracht werden und noch in der laufenden Legislaturperiode in Kraft treten. Doch bis dahin sind noch einige Fragen zu klären. Dazu gehört, wie man die geplante Legalisierung mit geltendem...

DSGVO

Auskunftsverlangen kann rechtsmissbräuchlich sein

Laut Artikel 15 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) steht Personen ein Auskunftsanspruch zu, um in Erfahrung zu bringen, welche Daten zu welchem Zweck wie bei einem Anderen (z. B. in einem Unternehmen) gespeichert wurden. So soll über dieses Recht eine Kontrolle sichergestellt werden, dass Fremde...

Abmahnmonitor

Fast 8.000 Euro Abmahnkosten für 2 Produktbilder

Produktbilder schnell aus einem anderen Shop kopieren und selber nutzen? Auch wenn das nach einer einfachen und schnellen Lösung klingt, ist das keine gute Idee. Immer wieder werden Händler:innen abgemahnt und müssen hohe Summen zahlen. Teure Urheberrechtsverletzung Wer mahnt ab? Picture-Alliance...

Erfolglose Klage gegen Audi

Gender-Leitfaden verstößt nicht gegen das Persönlichkeitsrecht

Die VW-Tochtergesellschaft Audi hatte einen Leitfaden zu gendersensibler Sprache erlassen, mit welchem das Unternehmen die Vielfalt der Geschlechter besser abbilden möchte. Die Mitarbeiter wurden dazu aufgefordert, bei der schriftlichen Kommunikation die gendergerechte Form „Mitarbeiter_innen“ zu...

Produkte aus China

Ebay muss rechtswidrige Angebote löschen und verhindern

Immer wieder beklagen deutsche Händler im Allgemeinen den hohen Aufwand, der betrieben werden muss, um das geltende Recht einzuhalten, während Online-Händler aus Fernost scheinbar ohne Konsequenzen Rechtsbrüche begehen dürfen. Ein aktuelles Urteil (OLG Frankfurt, 24.06.2021, Az.: 6 U 244/19) zeigt,...

Wir wurden gefragt

Was tun beim Vorwurf der Urheberrechtsverletzung?

Eine Internetseite muss schön gestaltet sein und dazu gehören für die meisten Leute auch Fotos. Wer nicht gerade Hobby-Fotograf ist, greift da gerne auf das Angebot von Stockfotografie-Seiten zurück. Hier werden kostenlos oder für einen monatlichen Beitrag Bilder zur Verfügung gestellt. Auf manchen...

Amazon entfernt Nazi-Bücher vom Marktplatz

Amazon schmeißt Bücher rechter Autoren von seinem Marktplatz und ändert auch Werke seiner eigenen Erfolgsserie „The Man in the High Castle“. Aufkleber, Schilder oder T-Shirts mit rechten Parolen sind immer wieder auf Amazon zu finden, der Online-Marktplatz stand deswegen bereits häufiger in der...

Abmahnfalle

Markenrecht als Gefahr für Händler: Ist „passend für“ wirklich rechtssicher?

Der Verkauf von Zubehör für Markenprodukte kann für Händler:innen zu einem juristischen Minenfeld werden, wenn dieses Zubehör sogenannte „No-Name“-Produkte sind. Das Thema dabei ist: Verbraucher:innen sollen erkennen können, dass das (günstige) Zubehör trotzdem zum (teuren) Markenprodukt passt, ohne...

Verbraucherzentrale vs. Freenet

Mythos Rücksendefrist: Erlischt das Widerrufsrecht bei verspäteter Rücksendung?

Wenn Verbraucher ihren Vertrag widerrufen, scheinen die Regeln klar: 14 Tage für den Widerruf, Rücksendung „unverzüglich“. Doch was passiert, wenn die Ware später zurückkommt? Genau darüber streitet die Verbraucherzentrale Hamburg nun mit der freenet DLS GmbH vor Gericht. Falschauskunft: Widerruf...

Markenrechtsverletzung

Keine lila Schokolade: Milka klagt gegen Tony’s Chocolonely

Der Schokoladenhersteller Tony’s Chocolonely hat mit einer Marketingkampagne für Streit in der Schokoladen-Branche gesorgt. Mit „Tony’s fairer Alternative“ wurden Tafeln bewusst so designt, dass sie an andere bekannte Marken erinnern sollen. Etwa an KitKat, Twix und Milka. Laut eigener Angabe des...

Pflichtmitgliedschaft

IHK-Beiträge sind teilweise rechtswidrig

Händler, Dienstleister und Industriebetriebe sind in Deutschland gesetzlich dazu verpflichtet, Mitglied in der Industrie- und Handelskammer zu werden und entsprechende Beiträge zu zahlen. Bis heute stieß diese Pflichtmitgliedschaft immer wieder auf Kritik. Jegliche Maßnahmen waren jedoch erfolglos,...

Abmahnmonitor: Muster-Widerrufsformular, Rechtsanwalt Sandhage, Textilkennzeichnung

Die meisten Abmahnungen spielen im Bereich der Klassiker. So auch in dieser Woche: In unserem Abmahnmonitor geht es um die fehlende Textilkennzeichnung. Außerdem hat Rechtsanwalt Sandhage einen neuen Mandaten, von dem Abmahnungen drohen können. © kenary820 / Shutterstock.com Widerruf: An dieser...

Kopierte Liedtexte

Gema vs. OpenAI: Wer haftet bei KI-generierten Inhalten?

Vor dem Landgericht München I (Aktenzeichen 42 O 14139/24) läuft derzeit ein spannender Rechtsstreit: Die Gema verklagt OpenAI wegen mutmaßlicher Urheberrechtsverstöße durch ChatGPT. Im Kern geht es um die Frage, ob das KI-Modell urheberrechtlich geschützte Liedtexte lediglich „reflektiert“ oder ob...

Verbraucherzentrale gegen Sky

Kündigung muss auch ohne Login möglich sein

Seit Juli 2022 ist der Kündigungsbutton auf Webseiten verpflichtend. Verbraucher:innen, die online ein Abonnement abgeschlossen haben, müssen dieses einfach wieder kündigen können. Ähnlich wie beim „Jetzt kaufen“ Button, ist dafür eine Schaltfläche vorgesehen, die ohne viel Suchen auf der Webseite...

OLG Braunschweig

Dürfen Unternehmen fremde Marken in Suchmaschinenwerbung nutzen?

Suchmaschinenwerbung ist ein integraler Bestandteil im E-Commerce. Die Menschen suchen schließlich viel und oft, und da ist es natürlich auch gut, gefunden zu werden. Gute Plätze im Ranking der Ergebnisse in den großen Suchmaschinen muss man sich allerdings unter Umständen hart erarbeiten. Doch...

Bundesarbeitsgericht zu ärztlichen Attesten

Wenn auf die Kündigung die Krankmeldung folgt

Wer in Deutschland arbeitsunfähig wird, muss gehaltstechnisch zum Glück nicht in die Röhre schauen. In den ersten sechs Wochen müssen arbeitgebende Unternehmen beim Vorliegen eines ärztlichen Attests das volle Gehalt zahlen. In aller Regel ist dieses Attest auch so hinzunehmen. Man spricht hier auch...

Kolumne

Warum ich irgendwie kein Mitleid mit Influencern habe

Jeder, der einen Online-Shop eröffnet, setzt sich spätestens nach der ersten Abmahnung doch noch mal konkreter mit dem juristischen Hintergrund seines Tuns auseinander. Die alten Hasen im E-Commerce wissen außerdem, wie enorm wichtig es ist, sich in puncto Rechtsprechung und Gesetzesänderungen auf...

Wir wurden gefragt

Darf ich meine alte Unterlassungserklärung vom Ido nun schreddern?

Durch das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs hat unter anderem der Ido Verein seine Abmahnlegitimation verloren. Hintergrund ist die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände: Nur Vereine, die auf dieser Liste stehen, dürfen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aussprechen. Da es der Ido...

Bundesgerichtshof

Marktplätze müssen für Urheberrechtsverletzungen haften

Bei Rechtsverletzungen auf Marktplätzen wird in der Regel der Händler oder die Händlerin haftbar gemacht. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass bei Urheberrechtsverletzungen auch gegen den Marktplatz vorgegangen werden kann. Dabei hat der BGH auf Entscheidungen verwiesen, die in der...

Beschränkung des Internetvertriebs - Die Zulässigkeit von Vertriebsbeschränkungen

Der Internet-Handel von Markenwaren scheint von zahllosen Vertriebsbeschränkungen großer Markenhersteller dominiert zu sein. Erst vor wenigen Tagen berichtete die Wettbewerbszentrale von bekannt gewordenen Vertriebsbeschränkungen des Grillherstellers Weber-Grill. Für Unternehmer, die Markenware...

Ergebnisse der Bürokratiekostenschätzung eCommerce 2010

Es ist noch keine 10 Jahre her, da galt der eCommerce als Marktplatz der Zukunft. Inzwischen ist der Onlineversandhandel für viele Unternehmer daily business. Sie sind daher auf gute wirtschaftliche und rechtliche Rahmenbedingungen angewiesen. In Anbetracht der rasanten Entwicklung scheint es jedoch...

Aktuelle Nachrichten zum Thema Briefporto

Ausführliche Artikel und rechtliche Hintergründe zum Thema Briefporto auf einer Seite zusammengefasst. Inhaltsverzeichnis Briefporto: Deutsche Post plant Rabatt für Geschäftskunden (22.03.2022) Bundesnetzagentur genehmigt Portoerhöhung der Deutschen Post (13.12.2021) Portoerhöhung der Deutschen...