Lieferung in mehreren Paketen? – Urteil schränkt Anbieter ein

Das Landgericht (LG) Köln hat entschieden, dass eine Vertragsklausel eines Wirtschaftsverlags zur eigenmächtigen Teillieferung unzulässig ist. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hatte dagegen geklagt, da die Regelung Verbraucher:innen benachteilige. Das Gericht untersagte dem Unternehmen, diese Klausel weiterhin zu nutzen und verpflichtete es zur Übernahme der Abmahnkosten (LG Köln, Urteil vom 07.05.2024, Az.: 31 O 281/23).

Klausel zur Teillieferung in AGB

Ein Wirtschaftsverlag hatte in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) festgelegt, dass Bestellungen bei Bedarf in mehreren Lieferungen ohne Zusatzkosten erfolgen können. Kund:innen erhielten damit keine Garantie, ihre Ware in einer einzigen Sendung zu bekommen. Die Verbraucherzentrale sah dies als problematisch an, da mehrere Lieferungen für Verbraucher:innen zusätzlichen Aufwand bedeuten können – etwa bei der Annahme oder Abholung von Paketen.

Da der Verlag die Abmahnung nicht akzeptierte, reichte die Verbraucherzentrale Klage beim LG Köln ein.

Gerichtsurteil: Klausel ist unzulässig

Das Gericht entschied, dass die Klausel gegen das Verbraucherrecht verstößt. Unternehmen dürfen nicht einseitig bestimmen, dass eine Lieferung in mehreren Teilen erfolgt. Kunde:innen müssen vor Vertragsabschluss klar darüber informiert werden, ob ihre Bestellung in einer oder mehreren Sendungen kommt.

Die Klausel wurde als unzulässige Vertragsänderung gewertet. Kund:innen gehen beim Kauf davon aus, ihre Ware vollständig zu erhalten. Wird ihnen nachträglich mitgeteilt, dass sie ihre Bestellung in mehreren Teilen erhalten, wird der Vertrag ohne ihre Zustimmung geändert – was gegen § 308 Nr. 4 BGB verstößt.

Ein weiteres Problem war die fehlende Transparenz. Die Klausel ließ offen, wann und in welchem Umfang Teillieferungen erfolgen. Die Kundschaft hätte sich darauf einstellen müssen, mehrfach Pakete zu empfangen oder abzuholen, was unpraktisch sein kann.

Verlag unterliegt vor Gericht

Das Unternehmen argumentierte, dass die Regelung nur in Ausnahmefällen gelte und keine Mehrkosten verursache. Das Gericht hielt dem entgegen, dass nicht nur finanzielle, sondern auch organisatorische Nachteile für Verbraucher:innen entstehen.

Das LG Köln verurteilte den Verlag zur Unterlassung. Falls die Klausel weiterhin verwendet wird, drohen hohe Ordnungsgelder. Zudem wurde der Verlag verpflichtet, die Abmahnkosten zu übernehmen.

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